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Die BRD-Geschäftsführerin spendiert noch mal Milliarden für Eurozone

BRD-Geschäftsführerin A.M. will einen „Investivhaushalt“ für die Eurozone „im unteren zweistelligen Milliardenbereich“. Das sagte M. der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). Er solle schrittweise eingeführt und dann in seiner Wirkung evaluiert werden.

Sie ließ offen, ob dieser Haushalt zum regulären EU-Budget gehören oder – wie der französische Präsident es will – bei den Finanzministern der Eurozone angesiedelt sein soll.

Die BRD-Geschäftsführerin sprach sich gegenüber der FAS dafür aus, wirtschaftliche Unterschiede in der Eurozone mit einem solchen Haushalt auszutarieren: „Wir brauchen in der Eurozone eine schnellere wirtschaftliche Konvergenz zwischen den Mitgliedstaaten. Dafür müssen wir die Innovationsfähigkeit stärken, und zwar mit Hilfe zusätzlicher Strukturpolitik. Wir müssen überlegen, wie wir Länder besser einbeziehen können, die bei Wissenschaft, Technologie und Innovation Nachholbedarf haben.“
Als Beispiel nannte sie die Künstliche Intelligenz, wo Deutschland und Frankreich schon gut aufgestellt seien, während andere Staaten Nachholbedarf hätten. M. stellte auch ihr Konzept für einen Europäischen Währungsfonds vor, der aus dem in der Schuldenkrise geschaffenen Stabilisierungsmechanismus ESM hervorgehen soll.

Neu ist ihr Vorschlag, Ländern mit kurzfristigen Krediten zu helfen, die durch äußere Umstände in Schwierigkeiten geraten. Sie kommt auch damit dem französischen Präsidenten entgegen, stellte jedoch klar: „Immer gegen Auflagen natürlich, in begrenzter Höhe und mit vollständiger Rückzahlung.“
Die BRD-Geschäftsführerin sprach sich dafür aus, die Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027 vor der Europawahl im Mai 2019 abzuschließen.

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Quelle: mm news


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