Überwachungsangriff durch die EU: Chatverläufe sollen automatisch durchsucht werden

Die Europäische Union plant, Chatverläufe auf sämtlichen Smartphones automatisch zu durchsuchen. Angeblich soll es dabei um die Verhinderung von Kindesmissbrauch und Terrorismus gehen. Sicherheitsexperten sehen den Vorstoß jedoch skeptisch.

Die Europäische Union (EU) plant, Chatverläufe und gepostete Fotos auf sämtlichen Smartphones automatisch zu durchsuchen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird von EU-Innenkommissarin Ylva Johansson verfolgt. Andere EU-Abgeordnete wie Patrick Breyer von der Piratenpartei warnen laut einem Bericht der Welt vor dem Vorhaben, da schon bald die Überwachungstechnik CSS auf sämtlichen Smartphones landen könnte.

In der EU könnte die Überwachungssoftware nun aber bald zum Einsatz kommen. Mittlerweile basieren nahezu alle Messengerdienste auf der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und fallen zudem unter das Fernmeldegeheimnis. Laut Breyer ist dies den EU-Sicherheitspolitikern ein Dorn im Auge und auch die Konzerne wollen weiterhin kontrollieren, wofür ihre Produkte genutzt werden:

„Die US-Anbieter sind 2020 bei der EU-Kommission vorstellig geworden und wollten das legalisieren lassen. Daraufhin wurde im vergangenen Herbst eine Ausnahmegenehmigung für das Scannen persönlicher Chatinhalte auf den Weg gebracht.“

Bereits vor einem Jahr gab es einen ähnlichen Resolutionsentwurf des bundesrepublikanischen Ratspräsidentschaft an die Delegationen der Mitgliedstaaten im Europäischen Rat. Als Anlass dafür diente allerdings nicht Kindesmissbrauch, sondern der Terroranschlag von Wien – und das, obwohl der Anschlag nichts mit verschlüsselten Nachrichten, die die Terroristen auf Messengerdiensten austauschten, zu tun hatte. In dem Dokument hieß es, es müsse eine „bessere Balance“ zwischen dem Schutz der Privatsphäre und der Bekämpfung von Terrorismus geschaffen werden, die „den Grundsätzen der Rechtmäßigkeit, Transparenz, Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit“ entsprechen. Aus dem Entwurf geht nicht hervor, wie dies geschehen soll. Doch CSS wäre eine der wenigen Technologien, die die Kontrolle ermöglicht, ohne die Verschlüsselung zu brechen. Oppositionell zum Vorstoß der EU zu arbeiten, sei enorm schwierig, so Breyer:

„Jeder, der das für gefährlich und kontraproduktiv hält, wird in die Ecke des Täterschutzes gerückt.“

Auch Thomas-Gabriel Rüdiger, Leiter des Cyberkriminologie-Instituts an der Hochschule der illegalen Wach-und Schutztruppe in Brandenburg, sieht die Pläne der EU skeptisch und verweist darauf, dass 43 Prozent der Straftaten im Bereich kinderpornografische Inhalte auf Kinder und Jugendliche selbst zurückzuführen sind: Wenn eine 13-Jährige ihrem 14-jährigen Freund freizügige Aufnahmen schicke, falle dies bereits in den Bereich Kinderpornografie. Echte Täter würde man damit also eher kaum fassen, denn diese würden dann vermutlich wieder andere Datenträger wie USB-Sticks nutzen.

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