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Ukraine – Die Ratten verlassen das sinkende Schiff

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In welchem Zustand muss sich ein Staat befinden, dessen höchste Repräsentanten nicht nur riesige Summen auf ausländischen Konten bunkern, sondern auch noch über Pässe fremder Staaten verfügen? Wie kann man da annehmen, dass diese gegenüber ihrem Staat unbedingte Loyalität ausüben, wenn überhaupt?

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Eines der Grundübel für die Rechtschaffenheit von Politikern sind Länder wie die Schweiz oder Panama und andere Orte, in denen Geld beiseite geschafft und versteckt werden kann. So können sich illoyale Politiker absichern, falls sie im eigenen Land zur Rechenschaft gezogen werden sollten. Von Peter Haisenko

Sie können sich ins Ausland absetzen und dort mit ihrem unrechtmäßig erworbenen und versteckten Reichtum einen luxuriösen Lebensabend gestalten. Um das zu verhindern, müsste es ein weltweit gültiges Gesetz geben, das allen Politikern verbietet, Konten oder andere Objekte von Wert im Ausland zu besitzen.

So wäre sichergestellt, dass Politiker und Abgeordnete nach bestem Wissen und Gewissen für das Wohl ihres Staats und seiner Bürger ihr Bestes geben.

Es gibt Staaten, deren Gesetze Abgeordneten und Politikern verbieten, Konten oder Werte im Ausland ihr Eigen zu nennen. Russland ist einer von diesen. Kein Duma-Abgeordneter darf ein Auslandskonto haben. Deswegen musste ich lachen, als die USA als weitere Sanktion gegen Russland verkündeten, dass alle Auslandskonten der russischen Duma-Abgeordneten „eingefroren“ werden.

Die gibt es nicht. Warum wird das bei uns nicht kommuniziert? Ganz einfach: Man müsste sich der Frage stellen, warum es bei uns kein solches Gesetz gibt. In der Ukraine gibt es ein solches Gesetz auch nicht und das hat fatale Folgen für das Land.

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