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Ukraine fordert Flugabwehrraketen – Deutschland schickt 5.000 Schutzhelme

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Allgemeine Begriffserklärung und Richtigstellung der ddbnews-Redaktion:

Deutschland ist nicht die Bundesrepublik. Die Bundesrepublik hat keine Bürger wie ein richtiger Staat und seit 1990 kein eigenes Gebiet (und keine „Soldaten“ nur private Söldner, keine „Beamten“, nur Bedienstete „als“ Beamte), sondern nur unter Kriegsrecht stehende, rechtlose Bewohner, registriert in einer Verwaltung und mit Deutschland ist in allen Artikel die illegale und seit 3. Oktober 1990 unter Vorbehaltsrechten der Alliierten agierende Fremdverwaltung Bundesrepublik gemeint, die natürlich nicht Deutschland ist, jemals war oder sein könnte. Sie hat auch keine Minister im staatlichen Sinne, sondern nur Abteilungsleiter einer Geschäftszentrale und einer Geschäftsführung, die sich Kanzleramt und/oder Bundespräsidialamt „nennen“. Übrigens: Parteien sind politisch und geschäftlich tätige und orientierte Vereine, unter Ausschluß jeglicher Haftung nach BGB § 54, welche ansonsten für Vereine verpflichtend vorgeschrieben ist. Und noch etwas: Die gesamte Presse und die Medien in der Bundesrepublik sind internationale und globale Organe und keine deutschen Presse- und Medienhäuser. Die EU ist eine private Organisation, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika gesteuert und hat mit Staatlichkeit oder einem völkerrechtlichen Staatenbund nichts zu tun. 

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Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Lieferung von 5.000 Militärhelmen an die Ukraine angekündigt. Die ukrainische Regierung habe um die Unterstützung bei der Ausstattung ihrer Soldaten gebeten, sagte Lambrecht nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses im Bundestag am Mittwoch. „Wir haben das sofort geprüft und wir werden 5.000 Helme an die Ukraine liefern.“ Dies sei ein „ganz deutliches Signal“, dass Deutschland an der Seite der Ukraine stehe.

Der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, reagiert mit scharfer Kritik auf die Ankündigung Lambrechts. „Mich macht das Verhalten der deutschen Bundesregierung nur noch sprachlos“, sagte Klitschko der „Bild“.

„Die Verteidigungsministerin hat offenbar nicht verstanden, dass wir es mit einer perfekt ausgerüsteten russischen Armee zu tun haben, die jederzeit mit der weiteren Invasion der Ukraine beginnen kann. 5.000 Helme sind ein absoluter Witz.“ Und weiter: „Was will Deutschland als Nächstes zur Unterstützung schicken? Kopfkissen?“, so Klitschko gegenüber „Bild“.

Der Oberst a.D. sagte, die Ukraine könne Fernmeldeaufklärung und Störsender gegen russische Kommunikation gut gebrauchen. Zudem benötige Kiew dringend Panzerabwehrtechnologie, Flugabwehrraketen sowie Scharfschützengewehre und Nachtsichtgeräte. Kiesewetter schlug vor, „solche Lieferungen an Bedingungen zu knüpfen und die Ukraine vertraglich zu verpflichten, die Waffen nach einer bestimmten Zeit wieder zurückzugeben“.

Klare Linie: Keine „todbringende Waffen“

Die Bundesregierung sieht sich seit Wochen Forderungen nach einer stärkeren Unterstützung der Ukraine im militärischen Konflikt mit Russland gegenüber. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, sagte zuvor, sein Land werde „nicht ruhen, die Bundesregierung und die Opposition zu überzeugen, Defensivwaffen in die Ukraine zu liefern“. Die Ukraine erbitte momentan „dringend 100.000 Helme und Schutzwesten für die Freiwilligen, die sich gerade für die Landwehr melden, um ihre Heimat zusammen mit den Streitkräften zu verteidigen“, sagte Melnyk.

Die Linie der Bundesregierung sei, keine „letalen“ – also todbringende – Waffen zu liefern. „Das ist Ausrüstung, das sind keine Waffen“, sagte Lambrecht zu der Lieferung von Helmen. „Aber das hilft, das gibt Unterstützung. Und genau so werden wir auch weiterarbeiten in diesem Konflikt.“

Das Bundesverteidigungsministerium hatte bereits vergangene Woche mitgeteilt, dass es medizinische Unterstützung für die ukrainischen Streitkräfte gebe. Dabei finanziert Deutschland unter anderem ein Feldlazarett, das von Estland aufgebaut wird.

Lambrecht habe in der Sitzung mit den Verteidigungspolitikern außerdem, deutlich gemacht, „wie wichtig es ist, dass wir alle einen kühlen Kopf bewahren“, sagte Lambrecht. Vorhandene Gesprächsformate müssten genutzt werden, „um friedlich zu einer Lösung in diesem Konflikt zu kommen“. Wenn Russland und die Ukraine im Normandie-Format nun wieder mit am Tisch säßen, sei dies „ein wichtiges, ein richtiges Zeichen“.

Es sei aber klar, „dass es auch rote Linien gibt bei diesen Gesprächen“, betonte die Ministerin. Nicht verhandelbar sei die Einhaltung von Völkerrecht, die Integrität von Staaten oder die Bündnissouveränität.

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Quelle

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