Ukraine: Journalisten werden erschossen oder verschwinden, Opposition wurde verboten

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Im Westen werden die Vorgänge in der Ukraine als Kampf der Demokratie gegen das Böse dargestellt. Dabei wird verschwiegen, was in der Ukraine tatsächlich vor sich geht.

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Die Ukraine ist kein demokratischer Staat, im Gegenteil. Das ist nicht neu und die Tendenzen dort können auch nicht mit der russischen Militäroperation oder dem in der Ukraine verhängten Kriegsrecht begründet werden, denn die Unterdrückung von Opposition und regierungskritischen Medien hat unter Präsident Selensky schon vor über einem Jahr haarsträubende Ausmaße angenommen. Bevor ich über die aktuellen Fälle und Vorgänge in dem Land berichte, muss ich daher zur Erinnerung noch einmal kurz auf das eingehen, was seit Anfang 2021 in der Ukraine geschehen ist.

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Unterdrückung von Opposition und Presse

Die Ukraine wurde spätestens seit Beginn 2021 zu einer Diktatur umgebaut. Im Februar 2021 hat Präsident Selensky die letzten regierungskritischen Fernsehsender per Dekret verboten. Das gleiche Schicksal ereilte gleichzeitig knapp 500 kritische Internetseiten und außerdem wurden Haftbefehle gegen Oppositionelle ausgesprochen. Damit gab es in der Ukraine schon vor einem Jahr keine regierungskritischen Medien mehr, sondern nur noch die Sicht der Regierung.

Die größte Oppositionspartei in der Ukraine ist die „Oppositionsplattform für das Leben.“ Sie stellte die größte Fraktion der Opposition im ukrainischen Parlament und hat Selenskys Partei in Umfragen zeitweise sogar überholt. Im Februar 2021 ist Selensky daher auch gegen diese Partei vorgegangen und hat den Parteichef und Oppositionsführer Viktor Medwedtschuk unter Sanktionen gestellt und sein Vermögen eingefroren.

Wohlgemerkt: Das geschah nicht etwa aufgrund eines Gerichtsbeschlusses, Selensky hat einfach ein Dekret unterschrieben und Sanktionen verhängt. Einen funktionierenden Rechtsstaat gab es in der korrupten Ukraine ohnehin nie, aber Anfang 2021 wurde er von Selensky ganz offiziell abgeschafft.

Im Mai 2021 wurde auch Anklage wegen Hochverrates gegen Medwedtschuk erhoben. Die Anklage war aber so offensichtlich fingiert, dass sogar das Kiewer Gericht keinen Weg gesehen hat, Medwedtschuk wie gewünscht in Untersuchungshaft zu nehmen. Stattdessen wurde er unter Hausarrest gestellt.

Im September 2021 hat Selensky ein sogenanntes „Oligarchengesetz“ durch das Parlament gepeitscht, das den Einfluss von Oligarchen in der ukrainischen Politik beenden sollte. Das klingt vernünftig, aber das Problem ist, dass das Gesetz letztlich der Regierung das Recht einräumt, zu entscheiden, wer Oligarch ist und wer nicht. Damit kann die Regierung willkürlich jeden wohlhabenden Menschen zum Oligarchen erklären und ihm verbieten, oppositionelle Parteien zu unterstützen. Das Gesetz wendet sich nicht gegen Oligarchen, sondern gegen die Finanzierung von Oppositionsparteien.

Am 18. März 2022 hat Präsident Selensky per Dekret elf Oppositionsparteien, darunter der „Oppositionsplattform für das Leben“ verboten. Am 19. März 2022 hat Selensky in einem weiteren Dekret angeordnet, alle Medien dem Staat unterzuordnen und gleichzuschalten. Damit hat Selensky die Ukraine ganz offiziell zu einer Diktatur gemacht und – ganz nach dem Vorbild der Nazis – die Presse durch Gleichschaltung unter Kontrolle gebracht.

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Oppositionelle leben gefährlich

Die Ukraine ist nach dem Maidan ein sehr gefährliches Pflaster für Andersdenkende geworden. Schon vor Selenskys Amtsantritt, der die Daumenschrauben noch einmal sehr viel stärker angezogen hat, als sie es ohnehin schon waren, sind in der Ukraine viele Oppositionelle und kritische Journalisten ermordet worden. Ich habe hier 13 Beispiele aus der Zeit zwischen 2014 und 2019, also noch unter Poroschenko, zusammengestellt.

Seit die russische Militäroperation begonnen hat, sterben oder verschwinden Oppositionelle in der Ukraine im Wochentakt. Am 21. März habe ich in einem Artikel berichtet, dass seit Anfang März zehn Personen, die die ukrainische Regierung kritisiert haben, spurlos verschwunden sind oder auf offener Straße erschossen wurden.

Seitdem sind einige weitere Fälle hinzugekommen, über die ich nun berichten werde, wobei diese Auflistung keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt.

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Menschen verschwinden spurlos

In der ukrainischen Stadt Dnipro (früher Dnepropetrovsk) gab es eine besonders aktive linke Szene, gegen die der ukrainische Geheimdienst ab Anfang März 2021 brutal vorgegangen ist. Dutzende Aktivisten wurden verhaftet und sind seitdem spurlos verschwunden. Das Foto zeigt Alexander Matjuschenko bei seiner Verhaftung durch den ukrainischen Geheimdienst SBU am 3. März.

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