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Ukraine und Moldau sind EU-Kandidaten, andere könnten folgen

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Allgemeine Begriffserklärung und Richtigstellung der ddbnews-Redaktion:

Deutschland ist nicht die Bundesrepublik. Die Bundesrepublik hat keine Bürger wie ein richtiger Staat und seit 1990 kein eigenes Gebiet (und keine „Soldaten“ nur private Söldner, keine „Beamten“, nur Bedienstete „als“ Beamte), sondern nur unter Kriegsrecht stehende, rechtlose Bewohner, registriert in einer Verwaltung und mit Deutschland ist in allen Artikel die illegale und seit 3. Oktober 1990 unter Vorbehaltsrechten der Alliierten agierende Fremdverwaltung Bundesrepublik gemeint, die natürlich nicht Deutschland ist, jemals war oder sein könnte. Sie hat auch keine Minister im staatlichen Sinne, sondern nur Abteilungsleiter einer Geschäftszentrale und einer Geschäftsführung, die sich Kanzleramt und/oder Bundespräsidialamt „nennen“. Übrigens: Parteien sind politisch und geschäftlich tätige und orientierte Vereine, unter Ausschluß jeglicher Haftung nach BGB § 54, welche ansonsten für Vereine verpflichtend vorgeschrieben ist. Und noch etwas: Die gesamte Presse und die Medien in der Bundesrepublik sind internationale und globale Organe und keine deutschen Presse- und Medienhäuser. Die EU ist eine private Organisation, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika gesteuert und hat mit Staatlichkeit oder einem völkerrechtlichen Staatenbund nichts zu tun. 

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Es ist eine „historische“ Entscheidung: Die Ukraine kandidiert nun offiziell für die Mitgliedschaft in der EU. Doch es dürfte ein langer Weg werden.

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Die Ukraine und Moldau sind nun offiziell EU-Beitrittskandidaten: Das entschieden die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder am Donnerstag auf ihrem Brüsseler Gipfel, wie Ratspräsident Charles Michel mitteilte. „Das ist ein historischer Moment“, sagte er in einer Pressekonferenz. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich in einem Tweet dankbar für die „historische“ Entscheidung. Auch die Präsidentin von Moldau, Maia Sandu, sprach von einem „historischen Tag“.

Laut Michel bedankte Selenskyj sich auch bereits in einer Videoansprache an alle 27 Mitgliedstaaten. Der EU-Beschluss wurde fast genau vier Monate nach Beginn des Ukraine-Krieges getroffen. Die beiden Länder reichten ebenso wie Georgien wenige Tage nach Kriegsbeginn ihre Beitrittsanträge für die EU ein.

Sandu erklärte am Abend im Onlinedienst Facebook: „Wir beginnen den Weg in die EU, der den Moldauern Wohlstand bringen, mehr Möglichkeiten bieten und für eine bessere Ordnung im Land sorgen wird.“

„27 mal Ja!“, twitterte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und beglückwünschte die Ukraine und Moldau. „Auf gute Zusammenarbeit in der europäischen Familie!“

Michel betonte, die EU sei grundsätzlich auch bereit, Georgien den Kandidatenstatus zu geben. Allerdings müssten dafür noch eine Reihe von Reformen umgesetzt werden. Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter: „Wir sind bereit, in den nächsten Monaten entschlossen daran zu arbeiten, den Kandidatenstatus zu erreichen.“

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Macron: „Politische Geste“

Der französische Präsident Emmanuel Macron sprach von einer „politischen Geste“. „Es kann kein besseres Zeichen der Hoffnung für die Bürger der Ukraine, Georgiens und Moldaus in diesen aufgewühlten Zeiten geben“, fügte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hinzu, die gemeinsam mit Michel und Macron vor die Presse trat.

Am Abend setzten die Staats- und Regierungschefs ihre Beratungen bei einem Arbeitsessen fort. Dabei ging es um den Vorschlag Macrons für eine „europäische politische Gemeinschaft“, die die Beziehungen mit den EU-Nachbarländern neu strukturieren soll.

Die Entscheidung zugunsten der Ukraine und Moldau fiel erst nach rund fünfstündigen Diskussionen und damit später als ursprünglich erwartet. Mehrere Länder, unter anderem Österreich und Slowenien, setzten laut EU-Diplomaten in der Gipfel-Erklärung konkretere Zusagen an einige Westbalkan-Länder durch.

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