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Ukrainischer Botschafter Andrij Melnyk unterstützt ultrarechtes Asow-Regiment

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Allgemeine Begriffserklärung und Richtigstellung der ddbnews-Redaktion:

Deutschland ist nicht die Bundesrepublik. Die Bundesrepublik hat keine Bürger wie ein richtiger Staat und seit 1990 kein eigenes Gebiet (und keine „Soldaten“ nur private Söldner, keine „Beamten“, nur Bedienstete „als“ Beamte), sondern nur unter Kriegsrecht stehende, rechtlose Bewohner, registriert in einer Verwaltung und mit Deutschland ist in allen Artikel die illegale und seit 3. Oktober 1990 unter Vorbehaltsrechten der Alliierten agierende Fremdverwaltung Bundesrepublik gemeint, die natürlich nicht Deutschland ist, jemals war oder sein könnte. Sie hat auch keine Minister im staatlichen Sinne, sondern nur Abteilungsleiter einer Geschäftszentrale und einer Geschäftsführung, die sich Kanzleramt und/oder Bundespräsidialamt „nennen“. Übrigens: Parteien sind politisch und geschäftlich tätige und orientierte Vereine, unter Ausschluß jeglicher Haftung nach BGB § 54, welche ansonsten für Vereine verpflichtend vorgeschrieben ist. Und noch etwas: Die gesamte Presse und die Medien in der Bundesrepublik sind internationale und globale Organe und keine deutschen Presse- und Medienhäuser. Die EU ist eine private Organisation, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika gesteuert und hat mit Staatlichkeit oder einem völkerrechtlichen Staatenbund nichts zu tun. 

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Andrij Melnyk ist streitbarer Botschafter der Ukraine in Deutschland. Seine politischen Äußerungen im Kontext des Ukraine-Kriegs kommen nicht überall gut an.

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Seit Beginn von Putins Angriffskrieg steht neben dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eine weitere öffentliche Person der Ukraine im medialen Fokus: der Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk. Der studierte Jurist ist im Ukraine-Konflikt häufiger Gesprächspartner in Nachrichtensendungen oder Talkshows, wo er bezüglich seiner Forderungen an die deutsche Politik kein Blatt vor den Mund nimmt.

Melnyk, der im Jahr 2014 Botschafter wurde und davor als Generalkonsul der Ukraine in Hamburg tätig war, ist politisch nicht unumstritten. So erregte er 2015 den Unmut der Bundestags, als er seinen Besuch am Grab des Partisanenführers und NS-Kollaborateurs Stepan Bandera in München auf Twitter publik machte. Bandera, den Melnyk als „unseren Helden“ bezeichnete, war Politiker der ukrainischen Nationalisten OUN, arbeitete im Zweiten Weltkrieg mit der Wehrmacht zusammen und gilt überwiegend als Kriegsverbrecher.

Der Grab-Besuch war auch Thema im Bundestag, weshalb SPD-Außenstaatssekretär Michael Roth gemäß Sitzungsprotokoll die Aktion wie folgt einordnete: „Der Bundesregierung ist ein Tweet des ukrainischen Botschafters bekannt, in dem er über seinen Besuch am Grab Banderas berichtet. Dem ukrainischen Botschafter ist unsere Position hierzu hinlänglich bekannt. Die Bundesregierung verurteilt die von der Organisation Ukrainischer Nationalisten, OUN, teilweise unter Leitung Banderas begangenen Verbrechen an polnischen, jüdischen und ukrainischen Zivilisten und Amtsträgern. Dabei ist sie sich bewusst, dass ein erheblicher Anteil an diesen Verbrechen in Kollaboration mit deutschen Besatzungstruppen begangen wurde.“

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Ukraine-Krieg: Botschafter Andrij Melnyk fällt mit Vergleich zum Nationalsozialismus auf

Im Januar 2022 fiel Melnyk zudem mit einem Nazi-Vergleich auf, wobei Äußerungen des ehemaligen Inspekteurs der Marine, Kay-Achim Schönbach, den Anlass stellten. Der hatte in einer auf Twitter verbreiteten Besprechung zum Ukraine-Krieg für Empörung gesorgt, als er Verständnis für die Haltung Wladimir Putins äußerte. Der Kreml-Chef, wurde Schönbach zitiert, wolle in Wirklichkeit nur Respekt: „Er will Respekt. Und – mein Gott – jemandem Respekt entgegenzubringen, kostet wenig, kostet nichts.“ Weiter formulierte er, dass die Krim „weg“ sei, und „sie wird nicht zurückkommen, das ist eine Tatsache.“

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Andrij Melnyk

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Melnyk hielt daraufhin den angebotenen Rücktritt Schönbachs für nicht ausreichend, sprach von einem „Schock“ in der ukrainischen Öffentlichkeit und zog einen Vergleich zur Zeit des Nationalsozialismus: „Die Ukrainer fühlten sich bei dieser herablassenden Attitüde unbewusst auch an die Schrecken der Nazi-Besatzung erinnert, als die Ukrainer als Untermenschen behandelt wurden.“ Gleichsam merkte er „deutsche Arroganz und Größenwahn“ bei einem der „hochrangigsten Köpfe der Bundeswehr“ an.

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Ukraine-Krieg: Ukrainischer Botschafter verteidigt Regiment Asow

In den vergangenen Tagen nun hat es sich der Botschafter zur Aufgabe gemacht, auf Twitter für das ultranationalistische Regiment Asow in die Bresche zu springen. „Leute, liebe @tagesschau, lassen Sie doch endlich das Asow-Regiment in Ruhe. Bitte. Wie lange wollen Sie dieses russische Fake-Narrativ – jetzt mitten im russischen Vernichtungskrieg gegen Zivilisten, gegen Frauen und Kinder in Mariupol – bedienen?“, schrieb er etwa am 19. März. Anlass war ein Tweet der Tagesschau, die über die rechtsextreme Unterstützung der Truppe innerhalb Deutschlands berichtete.

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Das Regiment Asow,ein paramilitärisches Freiwilligenbataillon, steht seit seines Bestehens im Mai 2014 international in der Kritik. Gegründet wurde es, um gegen prorussische Separatisten im Osten der Ukraine zu kämpfen, doch gilt das Regiment als extrem nationalistisch. Einige Führungspersonen vertreten offen rechtsextreme Positionen, wie etwa der bereits als Vorkämpfer aufgetretene Andrij Bilezkyj, den politische Beobachter als Neonazi einordnen. Dem Regiment Asow wurden in der Vergangenheit bereits vermehrt Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen vorgeworfen.

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Ukraine-Krieg: Extrem rechte Kleinstpartei folgt Regiment Asow – „heldenhafter Kampf um die Freiheit ihres Landes“

Die extrem rechte Kleinstpartei „Der III. Weg“ ist schon länger Unterstützer des Regiment Asow. Auf Telegram etwa sucht die Gruppe unter dem Motto „Nationalisten helfen Nationalisten“ Unterkünfte für „ukrainische Nationalisten“. Asow selbst wurde laut einem Bericht der taz als „bewaffneter Arm der nationalen Bewegung“ in der Ukraine bezeichnet, der sich in einem „heldenhaften Kampf um die Freiheit ihres Landes“ befinde. Ebenso als Asow-Unterstützer gilt laut eines Berichts des Deutschlandfunks die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“. Und Botschafter Melnyk? Der legte am 20. März noch einmal nach. Mariupol würde „mutig verteidigt. Und zwar vom Asow-Regiment“. Der Kreml habe „hässliche Propaganda verbreitet […], die auch in Deutschland gerne aufgegriffen“ werde.

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Andrij Melnyk
Andrij Melnyk, Botschafter der Ukraine, Anfang März 2022. © Fabian Sommer/dpa

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An dieser Stelle sei an das Jahr 2018 erinnert, als eine Gruppe junger Männer einen Anschlag auf eine Roma-Siedlung in Lwiw verübten. Bei dem Angriff wurde ein Mann erstochen und drei weitere Menschen verletzt, darunter ein zehnjähriger Junge. Die mutmaßlichen Täter gaben später an, Mitglieder einer rechtsextremen Gruppe namens „Nüchterne und wütende Jugend“ zu sein. Die wiederum gehörte Berichten zufolge zu der ins Regiment Asow eingegliederten Misanthropic Division. Nähere Informationen hierzu finden sich im Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte. Die Lektüre dürfte auch interessant für den ukrainischen Botschafter Melnyk sein.

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Quelle

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