Neuigkeiten / Berichte / Reportagen / Bilder – Filme – Video`s

Umwelthilfe will Agrarförderung von Moorböden durch Klage stoppen

.

Die Deutsche Umwelthilfe verklagt die Bundesregierung: Sie soll in der Landwirtschaft mehr Klimaschutz durchsetzen
.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat Klage gegen die Bundesregierung eingereicht. Das Ziel: Die Ampel-Koalition soll ein Klimaschutzprogramm vorlegen, das die Landwirtschaft klimafreundlicher macht.

Konkret verlangt die DUH einen Stopp der finanziellen Förderung sämtlicher Nutzungen entwässerter Moorböden. Die Bundesregierung soll einen verbindlichen, räumlich und zeitlich konkretisierten Plan zur Moorvernässung vorlegen.

Das geht aus der Klageschrift hervor, die der Redaktion agrarheute vorliegt. Nach Auffassung von DUH-Geschäftsführer Sascha Müller-Kraenner ist „ein Strukturwandel in der Landwirtschaft nötig – vergleichbar mit dem Kohleausstieg“.

.

DUH fordert Vorgaben für bodenschonenden Ackerbau

Ein nachgebessertes Klimaschutzprogramm sollte laut DUH in diesen Bereichen konkrete Maßnahmen vorsehen:

  • ein effektiverer Schutz von Grünland,
  • die Förderung des Ökolandbaus,
  • verbindliche und konkrete Vorgaben zur bodenschonenden Wald- und Ackerbewirtschaftung,
  • steuerliche Anreize zur Reduktion der Torfverwendung.

In Betracht kämen zudem

  • ein Förderungsstopp für großflächige Beräumungen von Schadflächen im Wald,
  • die Ausweitung von Agroforstsystemen und
  • Vorgaben zum konsequenten und verbindlichen Aufbau der Kohlenstoffvorräte im Wald, unter anderem durch Aufforstung und eine zeitlich begrenzte extensive Nutzung von Laubwäldern.

.

Umwelthilfe stützt sich auf Klimabeschluss des Verfassungsgerichts

Mit ihrer Klage bezieht sich die Umwelthilfe auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom April 2021. Darin hatten die Karlsruher Richter den Gesetzgeber verpflichtet, das Klimaschutzgesetz um konkrete Minderungsziele für die Treibhausgas-Emissionen über das Jahr 2030 hinaus fortzuschreiben. Ansonsten würden jüngere und künftige Generationen in ihren Freiheitsrechten unzulässig beschränkt, hatte das Verfassungsgericht argumentiert.

Nach Auffassung der Rechtsanwältin Dr. Caroline Douhaire von der Kanzlei Geulen & Klinger, die die DUH vertritt, hat das Bundesverfassungsgericht mit diesem „Klimabeschluss“ klargestellt, dass der Staat durch das Grundgesetz zum Erreichen von Treibhausgasneutralität und zur Wahrung des 1,5-Grad-Temperaturziels des Pariser Abkommens verpflichtet sei. Diese Ziele ließen sich aber nicht erreichen, ohne dass die Klimabilanz des Sektors Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF) erheblich verbessert werde, sagt Douhaire.

.

Geplante Klimaschutzmaßnahmen in der Land- und Forstwirtschaft unzureichend

Nach dem geltenden Klimaschutzgesetz (KSG) soll Deutschland bis 2045 klimaneutral werden. Ab 2050 werden sogar negative Treibhausgasemissionen angestrebt. Die derzeit für die Land- und Forstwirtschaft vorgesehenen Maßnahmen zum Klimaschutz reichen nach Einschätzung der Umwelthilfe zur Erreichung dieser Ziele aber nicht aus.

Die DUH will mit ihrer Klage durchsetzen, dass zum Beispiel Rückegassen in Wäldern zurückgebaut werden müssen. Naturnahe Auen sollen wiederhergestellt und unter Schutz gestellt werden.

.

Quelle

.

.