Ungarn verschiebt Abstimmung über NATO-Beitritt von Finnland und Schweden

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Das ungarische Parlament soll laut einem Medienbericht die Abstimmung über den NATO-Beitritt von Finnland und Schweden um mindestens eine Woche verschieben. Anscheinend will Ungarn um EU-Gelder feilschen.

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Ungarn ist – außer der Türkei – das einzige Land, das den NATO-Beitritt von Finnland und Schweden noch nicht ratifiziert hat. Ungarn hat, so sagen es fast alle Parteien und auch die Regierung – nichts gegen den NATO-Beitritt der Länder. Trotzdem verzögert Ungarn die Ratifizierung der Protokolle, die eigentlich für nächste Woche vorgesehen war, wie ich berichtet habe.

Nun melden ungarische Medien, dass sich die Ratifizierung weiter verzögern wird. Anscheinend will Ungarn seine Zustimmung daran knüpfen, dass die EU gesperrte Gelder freigibt, die Ungarn eigentlich zustehen, aber von der EU-Kommission wegen angeblicher Verstöße Ungarns zurückgehalten werden.

Die russische Nachrichtenagentur TASS hat über die Medienberichte aus Ungarn berichtet und ich habe die TASS-Meldung übersetzt.

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Beginn der Übersetzung:

Medien: Ungarisches Parlament verschiebt Abstimmung über NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens

Laut Telex hat der stellvertretende Ministerpräsident Zsolt Semjén einen Brief an den Parlamentspräsidenten László Kövér geschickt, in dem er ihn bittet, zwischen dem 20. und 25. März keine Parlamentssitzungen abzuhalten

Die für den 20. März geplante Abstimmung in der ungarischen Staatsversammlung (Einkammerparlament) über den NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens wird um eine Woche verschoben. Dies berichtete am Dienstag das Portal Telex, das darauf hinwies, dass die Entscheidung wahrscheinlich auf Anregung der ungarischen Regierung getroffen wird.

Dem Bericht zufolge hat der stellvertretende ungarische Ministerpräsident Zsolt Semjén einen Brief an den Parlamentspräsidenten László Kövér geschickt, in dem er ihn bittet, zwischen dem 20. und 25. März keine Parlamentssitzungen abzuhalten, da die Regierung in dieser Zeit „die Konsultationen mit der EU-Kommission“ über die Zuweisung von Mitteln aus europäischen Fonds fortsetzen muss. Es wird erwartet, dass Kövér, der, wie die große Mehrheit der Abgeordneten, der Regierungspartei FIDES-Ungarische Bürgerunion angehört, den Wünschen des Kabinetts nachkommt.

Die Vorsitzenden der Oppositionsfraktionen haben den Brief ebenfalls erhalten, so die Webseite. Die Abgeordnete der Demokratischen Koalition, Ágnes Vadai, warf der Regierung vor, den Prozess der Ratifizierung der Protokolle über den Beitritt Finnlands und Schwedens zur NATO zu verzögern. Von den 30 NATO-Ländern haben nur Ungarn und die Türkei die Dokumente noch nicht ratifiziert.

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