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Unterstützung für 2G und 3G im Bundestag schwindet

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Allgemeine Begriffserklärung und Richtigstellung der ddbnews-Redaktion:

Es gibt derzeit überhaupt keine Impfung, sondern nur genverändernde Therapiestoffe einer Versuchsstudie, die lediglich für freiwillige Probanden nach einer Notzulassung gemäß EU-Verordnung (EG) Nr. 507/2006 vom 29. März 2006, in Verbindung mit der EU-Verordnung (EG) Nr. 726/2004 vom 31. März 2004, genehmigt wurden. Ein Virus konnte bislang noch immer nicht nachgewiesen werden, wie z.B. das Verfassungsgericht in Spanien unlängst geurteilt hat. Alle Testverfahren können, ohne vollständige klinische Abhandlung durch einen Arzt, keine Ergebnisse nachweisen, wie tausende Wissenschaftler und Ärzte bestätigen. Alle Masken sind gemäß ihrer Hersteller gegen Viren ungeeignet und zudem bei längerem Gebrauch gesundheitsschädlich, was vor allem Kinder unter 14 Jahren betrifft. Rechtlich bedeuten die aktuellen Maßnahmen: Ein indirekter Zwang für eine Maßnahme ist juristisch gesehen ebenso als strafbare Nötigung zu bewerten, wie ein direkter Zwang.

…und:

Allgemeine Begriffserklärung und Richtigstellung der ddbnews-Redaktion:

Deutschland ist nicht die Bundesrepublik. Die Bundesrepublik hat keine Bürger wie ein richtiger Staat und seit 1990 kein eigenes Gebiet (und keine „Soldaten“ nur private Söldner, keine „Beamten“, nur Bedienstete „als“ Beamte), sondern nur unter Kriegsrecht stehende, rechtlose Bewohner, registriert in einer Verwaltung und mit Deutschland ist in allen Artikel die illegale und seit 3. Oktober 1990 unter Vorbehaltsrechten der Alliierten agierende Fremdverwaltung Bundesrepublik gemeint, die natürlich nicht Deutschland ist, jemals war oder sein könnte. Sie hat auch keine Minister im staatlichen Sinne, sondern nur Abteilungsleiter einer Geschäftszentrale und einer Geschäftsführung, die sich Kanzleramt und/oder Bundespräsidialamt „nennen“. Übrigens: Parteien sind politisch und geschäftlich tätige und orientierte Vereine, unter Ausschluß jeglicher Haftung nach BGB § 54, welche ansonsten für Vereine verpflichtend vorgeschrieben ist. Und noch etwas: Die gesamte Presse und die Medien in der Bundesrepublik sind internationale und globale Organe und keine deutschen Presse- und Medienhäuser. Die EU ist eine private Organisation, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika gesteuert und hat mit Staatlichkeit oder einem völkerrechtlichen Staatenbund nichts zu tun. 

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Im September läuft die Rechtsgrundlage für Corona-Schutzvorkehrungen aus. Die Ampel will rasch beraten und Vorbereitungen treffen. Einige Politiker haben bei möglichen Maßnahmen schon eine Präferenz.

Im Bundestag schwindet die Unterstützung für 2G- und 3G-Regeln für den kommenden Herbst und Winter. Das berichtet die „Welt“ (Montagsausgabe). Demnach sprach sich unter anderem der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Janosch Dahmen, stattdessen bei Bedarf für eine allgemeine Testpflicht aus.

„Sollten wir feststellen, dass trotz der Masken im Innenraum und Auffrischimpfungen die Infektionsdynamik im Herbst wieder stark zunimmt, kann es sein, dass man erneut auch effektive Hygienekonzepte einschließlich Zugangskontrollen braucht“, so Dahmen.

„In dem Fall wäre eine allgemeine Testpflicht sinnvoll – unabhängig davon, ob jemand geimpft, genesen oder keines von beidem ist. Denn auch Geimpfte und Genesene können sich – wenn auch weniger häufig – infizieren und andere anstecken.“

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Lauterbach: Schulschließungen nicht gänzlich ausschließen

Anders als der Kanzler und die FDP möchte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bei der anstehenden Vorbereitung auf eine große Corona-Welle im Herbst auch Schulschließungen nicht völlig ausschließen.

„Ich halte sie für sehr, sehr unwahrscheinlich. Sie wären dann das allerletzte Mittel. Aber sie kategorisch auszuschließen, da wäre ich vorsichtig, weil: Wir wissen ja nicht, welche (Virus-)Varianten kommen“, sagte der SPD-Politiker in der ARD-Sendung „Anne Will“ auf wiederholte Nachfrage.

Eine weitgehende Stilllegung des öffentlichen Lebens durch einen Lockdown hält er als Schutzinstrument dagegen nicht mehr für nötig. „Dafür haben wir einfache einen zu guten Immunstatus in der Bevölkerung“, erklärte er.

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Ullmann: Empfehlungen statt gesetzliche Pflichten

Es gelte nun, die rechtliche Grundlage für so einen Schritt zu schaffen. Die FDP hielt sich bei der konkreten Frage nach 2G und 3G zunächst bedeckt. Man wolle die Diskussionen über den sogenannten Instrumentenkasten in der Koalition nicht vorwegnehmen, sagte Andrew Ullmann, gesundheitspolitischer Sprecher der Liberalen im Bundestag.

Allerdings sei klar, dass ein „`Instrumentenkasten` deutlich anders und viel evidenzbasierter“ aussehen werde als im vergangenen Jahr. Ullmann forderte generell, mehr auf Freiwilligkeit und Eigenverantwortung zu setzen. „Persönlich wäre ich in der jetzigen Phase der Pandemie für klare und stringente Empfehlungen statt durchgehende gesetzliche Pflichten.“

Die SPD beantwortete eine entsprechende Anfrage der Zeitung nicht. Die oppositionelle Union tendiert ebenfalls zu einer Abkehr von der Strategie des vergangenen Winters. „Leider schützen die aktuellen Impfstoffe nicht vor einer Infektion“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher Tino Sorge (CDU). Darum sollten Unterscheidungen nach dem Impfstatus nicht zur Routine werden, sondern auf ihren tatsächlichen Nutzen überprüft werden. „Tests werden auch im nächsten Herbst vielerorts zusätzliche Sicherheit schaffen.“

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„1G-Regelung“

Man werde die Schnelltests weiterhin brauchen, „zumindest in vulnerablen Bereichen“, so Sorge. Unterstützung bekommen die Grünen von der Linkspartei. „Für den Herbst gehört die Möglichkeit einer Testpflicht als Zugangsvoraussetzung etwa für Veranstaltungen oder in der Gastronomie unbedingt in den Instrumentenkasten“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Kathrin Vogler. Dazu brauche es aber klare und nachvollziehbare Kriterien.

Eine Testpflicht nur für Ungeimpfte sei hingegen nicht angemessen. „Ich würde eine 1G-Regelung (getestet) bevorzugen.“ Die weitgehende Abschaffung der kostenlosen Bürgertests durch Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sei kontraproduktiv, kritisierte sie.

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Quelle

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