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US-Behörde setzt Impfpflicht für Privatunternehmen in den USA aus

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Allgemeine Begriffserklärung und Richtigstellung der ddbnews-Redaktion:

Es gibt derzeit überhaupt keine Impfung, sondern nur genverändernde Therapiestoffe einer Versuchsstudie, die lediglich für freiwillige Probanden nach einer Notzulassung gemäß EU-Verordnung (EG) Nr. 507/2006 vom 29. März 2006, in Verbindung mit der EU-Verordnung (EG) Nr. 726/2004 vom 31. März 2004, genehmigt wurden. Ein Virus konnte bislang noch immer nicht nachgewiesen werden, wie z.B. das Verfassungsgericht in Spanien unlängst geurteilt hat. Alle Testverfahren können, ohne vollständige klinische Abhandlung durch einen Arzt, keine Ergebnisse nachweisen, wie tausende Wissenschaftler und Ärzte bestätigen. Alle Masken sind gemäß ihrer Hersteller gegen Viren ungeeignet und zudem bei längerem Gebrauch gesundheitsschädlich, was vor allem Kinder unter 14 Jahren betrifft. Rechtlich bedeuten die aktuellen Maßnahmen: Ein indirekter Zwang für eine Maßnahme ist juristisch gesehen ebenso als strafbare Nötigung zu bewerten, wie ein direkter Zwang.

…und:

Deutschland ist nicht die Bundesrepublik. Die Bundesrepublik hat keine Bürger wie ein richtiger Staat und seit 1990 kein eigenes Gebiet (und keine „Soldaten“ nur private Söldner, keine „Beamten“, nur Bedienstete „als“ Beamte), sondern nur unter Kriegsrecht stehende, rechtlose Bewohner, registriert in einer Verwaltung und mit Deutschland ist in allen Artikel die illegale und seit 3. Oktober 1990 unter Vorbehaltsrechten der Alliierten agierende Fremdverwaltung Bundesrepublik gemeint, die natürlich nicht Deutschland ist, jemals war oder sein könnte. Sie hat auch keine Minister im staatlichen Sinne, sondern nur Abteilungsleiter einer Geschäftszentrale und einer Geschäftsführung, die sich Kanzleramt und/oder Bundespräsidialamt „nennen“. Übrigens: Parteien sind politisch und geschäftlich tätige und orientierte Vereine, unter Ausschluß jeglicher Haftung nach BGB § 54, welche ansonsten für Vereine verpflichtend vorgeschrieben ist. Und noch etwas: Die gesamte Presse und die Medien in der Bundesrepublik sind internationale und globale Organe und keine deutschen Presse- und Medienhäuser. Die EU ist eine private Organisation, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika gesteuert und hat mit Staatlichkeit oder einem völkerrechtlichen Staatenbund nichts zu tun. 

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Das US-Arbeitsministerium erklärte in einem kürzlich veröffentlichen Statement, dass Privatunternehmen nicht länger dem Impfpflichtmandat der Biden-Regierung unterworfen seien. Ein US-Gericht hatte zuvor entschieden und festgestellt, dass die US-Regierung mit dem Mandat „möglicherweise die Befugnisse der Bundesregierung überschreite“. Es ordnete einen Stopp der Umsetzung oder Durchsetzung an.

Die US-Behörde für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz (Occupational Health and Safety Administration – OSHA), die dem US-Arbeitsministerium unterstellt ist, hat erklärt, dass sie die Durchsetzung der Impfpflicht gegen Covid-19 für Privatunternehmen ausgesetzt hat.

Die Ankündigung erfolgte kurz nachdem ein US-Berufungsgericht am 12. November eine Anfechtung der Biden-Regierung zurückgewiesen und seine Entscheidung bekräftigt hatte, das OSHA-Mandat auf Eis zu legen. Dieses sah vor, dass Unternehmen mit 100 oder mehr Angestellten sicherstellen, dass ihre Mitarbeiter bis zum 4. Januar 2022 entweder gegen COVID-19 geimpft sind oder wöchentlich getestet werden sowie eine Maske tragen.

Das Berufungsgericht des 5. Bezirks in New Orleans stellte in einer Stellungnahme fest, dass das Mandat der OSHA „erstaunlich weit gefasst“ sei, und wies die Behörde an, „bis zu einer weiteren gerichtlichen Anordnung keine Schritte zur Umsetzung oder Durchsetzung des Mandats zu unternehmen“.

Das Gericht hatte bereits am 6. November einen vorläufigen Stopp des Mandats verhängt, bis der Rechtsstreit geklärt sei.

Arbeiterministerium erkennt Gerichtsspruch an

Das Arbeitsministerium bestätigte nun in einer Erklärung, dass es die Entscheidung des Gerichts anerkennt:

„Das Gericht ordnete an, dass die OSHA ‚bis zu einer weiteren gerichtlichen Verfügung keine Schritte zur Umsetzung oder Durchsetzung des ETS (Emergency Temporary Standard – „Impfmandat“) unternehmen darf’. Die OSHA ist zwar nach wie vor der Auffassung, dass sie befugt ist, Arbeitnehmer in Notfällen zu schützen. Doch sie hat ihre Aktivitäten im Zusammenhang mit der Umsetzung und Durchsetzung des ETS bis zur weiteren Klärung des Rechtsstreits ausgesetzt“, heißt es darin.

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