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US-Supreme Court blockiert Bidens Impfpflicht für Unternehmen

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Allgemeine Begriffserklärung und Richtigstellung der ddbnews-Redaktion:

Es gibt derzeit überhaupt keine Impfung, sondern nur genverändernde Therapiestoffe einer Versuchsstudie, die lediglich für freiwillige Probanden nach einer Notzulassung gemäß EU-Verordnung (EG) Nr. 507/2006 vom 29. März 2006, in Verbindung mit der EU-Verordnung (EG) Nr. 726/2004 vom 31. März 2004, genehmigt wurden. Ein Virus konnte bislang noch immer nicht nachgewiesen werden, wie z.B. das Verfassungsgericht in Spanien unlängst geurteilt hat. Alle Testverfahren können, ohne vollständige klinische Abhandlung durch einen Arzt, keine Ergebnisse nachweisen, wie tausende Wissenschaftler und Ärzte bestätigen. Alle Masken sind gemäß ihrer Hersteller gegen Viren ungeeignet und zudem bei längerem Gebrauch gesundheitsschädlich, was vor allem Kinder unter 14 Jahren betrifft. Rechtlich bedeuten die aktuellen Maßnahmen: Ein indirekter Zwang für eine Maßnahme ist juristisch gesehen ebenso als strafbare Nötigung zu bewerten, wie ein direkter Zwang.

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Der Oberste Gerichtshof der USA blockierte die von der Biden-Regierung verhängten Corona-Impfvorgaben für große Unternehmen. Eine Aufhebung des Mandats für Beschäftigte im Gesundheitswesen wurde jedoch von den Richtern abgelehnt.

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Der Oberste Gerichtshof des Landes blockierte am Donnerstag die von der Biden-Regierung verhängten Corona-Impfvorgaben für große Unternehmen. Der Supreme Court in Washington urteilte, die Behörden hätten ihre Kompetenzen mit der Impf- oder Testpflicht für Unternehmen mit mehr als Hundert Beschäftigten überschritten.

Biden kritisierte den Beschluss des konservativ dominierten Verfassungsgerichts umgehend. „Ich bin enttäuscht, dass der Supreme Court sich entschlossen hat, lebensrettende Vorgaben für Beschäftigte großer Unternehmen zu blockieren, die dem gesunden Menschenverstand entsprechen und sowohl auf der Wissenschaft als auch dem Gesetz fußen“, erklärte der Präsident. Er rief Arbeitgeber auf, nun selbst eine Impfpflicht zu erlassen, wie es viele große Unternehmen bereits getan haben.

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„Erheblicher Eingriff in das Leben einer großen Zahl von Arbeitnehmern“

Mit 6:3 Stimmen stoppte das Gericht das Mandat für alle privaten Arbeitgeber mit 100 oder mehr Beschäftigten. Beamte der Biden-Regierung hatten argumentiert, dass der Occupational Safety and Health Act (OSHA) von 1970 ihnen die Befugnis gebe, das Mandat aufzuerlegen, aber die Mehrheit der Richter war anderer Meinung.

„Der Gesundheitsminister hat 84 Millionen Amerikaner angewiesen, sich entweder gegen COVID-19 impfen zu lassen oder sich auf eigene Kosten wöchentlichen medizinischen Tests zu unterziehen. Dies ist keine ‚alltägliche Ausübung von Bundesgewalt‘. Es handelt sich vielmehr um einen erheblichen Eingriff in das Leben – und die Gesundheit – einer großen Zahl von Arbeitnehmern“, heißt es in der Stellungnahme der Mehrheit.

Die Entscheidung wurde von den Richtern John Roberts und Samuel Alito, die von George W. Bush ernannt wurden, Clarence Thomas, der von George H. W. Bush ernannt wurde, und den Richtern Neil Gorsuch, Brett Kavanaugh und Amy Coney Barrett, die alle von Trump ernannt wurden, getroffen. Richter Stephen Breyer, der von Clinton ernannt wurde, und die Richterinnen Sonia Sotomayor und Elena Kagan, beide von Obama ernannt, waren anderer Meinung.

„Der Wortlaut des Organisationsgesetzes der Behörde macht wiederholt deutlich, dass die OSHA nur mit der Regulierung ‚berufsbedingter‘ Gefahren und der Sicherheit und Gesundheit der ‚Arbeitnehmer‘ beauftragt ist“, so die Mehrheit der Richter. Die Generalstaatsanwältin Elizabeth Prelogar behauptet in einem früheren Schriftsatz, dass das Risiko, an COVID-19 zu erkranken, eine solche Gefahr darstelle.

Der prominente Mediziner Ashish Jha von der Brown-Universität bezeichnete die Entscheidung der Verfassungsrichter ebenfalls als „sehr enttäuschend“. „Diese Entscheidung wird mehr Leid, mehr Tote und mehr überlastete Krankenhäuser bedeuten“, schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Bidens Vorgänger Donald Trump dagegen zeigte sich „stolz“ auf den Obersten Gerichtshof. „Der Supreme Court hat gesprochen und bestätigt, was wir alle wussten: Bidens verheerende Mandate sind verfassungswidrig“, erklärte der Republikaner.

Der Generalstaatsanwalt von Missouri, Eric Schmitt, ein Republikaner, der eine der Anfechtungen gegen das Mandat vorbrachte, sagte in einer Erklärung, das Urteil sei „ein großer Sieg für Millionen von Arbeitnehmern und Unternehmen im ganzen Land, einschließlich Doolittle Manufacturing hier in Missouri, die ihre Türen hätten schließen müssen, wenn dieses Mandat nicht gestoppt worden wäre“.

Die Entscheidung des Supreme Court bedeutet für Biden die zweite politische Niederlage binnen eines Tages. Zuvor hatten zwei demokratische Senatoren deutlich gemacht, dass sie sich einer von dem Präsidenten angestrebten Änderung einer wichtigen Senatsregel widersetzen würden. Damit hat Biden so gut wie keine Aussichten mehr, die als Filibuster bekannte Abstimmungsregel abzuschwächen, um zwei Wahlreformgesetze durch den Kongress zu bekommen.

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Impfpflicht in Pflegeheimen und Krankenhäusern bestätigt

Die Biden-Regierung verfügte auch, dass Mitarbeiter von Pflegeheimen und Krankenhäusern, die über die staatlichen Krankenkassen Medicare und Medicaid versicherte Patienten behandeln, sich vollständig impfen lassen müssen. Hier gibt es nicht die Möglichkeit, sich ersatzweise regelmäßig testen zu lassen. Die Maßnahme betrifft nach Angaben der Biden-Regierung rund 17 Millionen Mitarbeiter des Gesundheitssektors in landesweit rund 76.000 Einrichtungen.

Diese Maßnahme wurde am Donnerstag von den Verfassungsrichtern gebilligt. Biden begrüßte dies und erklärte, der Beschluss werde „Leben retten“.

Obwohl eine Impfpflicht noch nie zuvor eingeführt wurde, „stimmen wir mit der Regierung darin überein, dass die Regelung des Ministers in den Rahmen der ihm vom Kongress übertragenen Befugnisse fällt“, heißt es in der Stellungnahme der Mehrheit der Richter.

Sie erklärten, dass eine COVID-19-Impfung „die Wahrscheinlichkeit, dass sich Mitarbeiter des Gesundheitswesens mit dem Virus anstecken und es auf ihre Patienten übertragen, erheblich verringern“ würde.

„Die Vorschrift fügt sich somit nahtlos in den Wortlaut des Gesetzes ein. Schließlich entspricht es dem Grundprinzip des ärztlichen Berufsstandes, dafür zu sorgen, dass die Leistungserbringer Maßnahmen ergreifen, um die Übertragung eines gefährlichen Virus auf ihre Patienten zu vermeiden: ‚Zuallererst keinen Schaden anrichten.‘ Es wäre das genaue Gegenteil einer effizienten und effektiven Verwaltung, wenn eine Einrichtung, die Menschen gesund machen soll, sie mit COVID-19 krank machen würde“, heißt es in der Mehrheitsmeinung.

In dem knappen 5:4-Urteil schlossen sich Roberts und Kavanaugh dem von den Demokraten nominierten Richtertrio an, während Thomas eine abweichende Meinung vertrat, der sich Alito, Gorsuch und Barrett anschlossen.

„In diesen Fällen geht es nicht um die Wirksamkeit oder Bedeutung der COVID-19-Impfstoffe. Es geht nur darum, ob das CMS die gesetzliche Befugnis hat, Beschäftigte des Gesundheitswesens über ihren Arbeitgeber zu zwingen, sich einem medizinischen Verfahren zu unterziehen, das sie nicht wollen und nicht rückgängig machen können. Da die Regierung nicht überzeugend dargelegt hat, dass der Kongress dem CMS diese weitreichende Befugnis erteilt hat, würde ich die Aussetzungen in der Berufungsinstanz ablehnen. Ich widerspreche mit Respekt“, schrieb Thomas.

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Quelle

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