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US-Wahlaufsicht verhängt Geldstrafe gegen Clinton-Kampagne – wegen Russland-Intrige gegen Trump

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Die Kampagne von Hillary Clinton und die Demokratische Partei der USA mussten eine empfindliche Niederlage hinnehmen: Nach Ansicht der US-Wahlaufsicht hat man massives Fehlverhalten an den Tag gelegt – man spielte Lügen an Medien und Behörden.

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Die US-Wahlaufsichtsbehörde Federal Election Commission (FEC) hat Bußgelder gegen Hillary Clintons 2016er Präsidentschaftskampagne und die Demokratische Partei verhängt, wie der Washington Examiner berichtet. Hintergrund ist das sogenannte „Steele-Dossier“ angefertigt von der „Opposition Research“-Firma Fusion GPS und bezahlt über die Anwaltskanzlei Perkins Coie, die für die Clinton-Kampagne und ihre Partei arbeitete. Das Dossier und andere fabrizierte Dokumente wurden genutzt, um die inzwischen widerlegte Idee einer Trump-Russland-Verschwörung an Medien und Behörden wie das FBI zu spielen. Perkins-Coie-Anwalt Michael Sussmann wurde in diesem Rahmen bereits von Sonderermittler John Durham wegen Falschaussage gegenüber dem FBI angeklagt (TE berichtete).

Die FEC, deren Fokus die Überwachung von Wahlkampffinanzierung ist, verhängte die Strafe nun, weil die Clinton-Kampagne und die Demokratische Partei Zahlungen von insgesamt mehr als einer Million US-Dollar an Perkins Coie als „Rechtsberatung“ darstellten, obwohl es sich um „Opposition Research“ handelte, also das Nachforschen und Anfertigen von Anschuldigungen gegen andere Kandidaten. Bußgelder reichen von jeweils 8.000 Dollar für die Schatzmeisterin der Clinton-Kampagne bis zu 105.000 Dollar für die Schatzmeisterin der Demokratischen Partei. Beide verzichteten auf einen Einspruch gegen die Entscheidung, „ausschließlich zum Zwecke der schnellen Beilegung dieser Angelegenheit und zur Vermeidung weiterer Rechtskosten“ ohne eigenes Fehlverhalten offen einzuräumen.

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