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US-weit massenweise Klagen gegen Bidens geplante Impfpflicht für Unternehmen

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Allgemeine Begriffserklärung und Richtigstellung der ddbnews-Redaktion:

Es gibt derzeit überhaupt keine Impfung, sondern nur genverändernde Therapiestoffe einer Versuchsstudie, die lediglich für freiwillige Probanden nach einer Notzulassung gemäß EU-Verordnung (EG) Nr. 507/2006 vom 29. März 2006, in Verbindung mit der EU-Verordnung (EG) Nr. 726/2004 vom 31. März 2004, genehmigt wurden. Ein Virus konnte bislang noch immer nicht nachgewiesen werden, wie z.B. das Verfassungsgericht in Spanien unlängst geurteilt hat. Alle Testverfahren können, ohne vollständige klinische Abhandlung durch einen Arzt, keine Ergebnisse nachweisen, wie tausende Wissenschaftler und Ärzte bestätigen. Alle Masken sind gemäß ihrer Hersteller gegen Viren ungeeignet und zudem bei längerem Gebrauch gesundheitsschädlich, was vor allem Kinder unter 14 Jahren betrifft. Rechtlich bedeuten die aktuellen Maßnahmen: Ein indirekter Zwang für eine Maßnahme ist juristisch gesehen ebenso als strafbare Nötigung zu bewerten, wie ein direkter Zwang.

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Klagewelle gegen die US-Administration: Aus Sicht von Unternehmen rechtfertigen die Covid-Risiken die Regierungsmaßnahmen nicht. Vor allem LKW-Fahrer gehen auf die Barrikaden.

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Zur Forderung von US-Präsident Joe Biden, Unternehmen mit mindestens 100 Angestellten sollten ihre Mitarbeiter zur Impfung oder Testung zwingen, sind mittlerweile Dutzende von Klagen anhängig. Zu den Berufsgruppen, die sich dagegen juristisch zur Wehr setzen, zählen die National Retail Federation, die National Federation of Independent Business und die American Trucking Associations

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Ein Gericht in Cincinnati (Ohio), bestehend aus zehn republikanischen und fünf demokratischen Richtern, wird die insgesamt 34 Klagen nun verhandeln, wieReuters berichtet. Dabei muss die Regierung nachweisen, dass die Covid-Gefahr groß genug ist, um ihre weitreichenden Eingriffe zu rechtfertigen.

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Bidens Forderung stieß von Anfang auf heftigen Widerstand. Bei LKW-Fahrern war die Impfverweigerung derart ausgeprägt, dass eine im September durchgeführte Umfrage ergab, dass nur etwa die Hälfte der Fahrer geimpft sei, von der wiederum 62 Prozent angaben, sich unter keinen Umständen impfen zu lassen. 25 Prozent der Ungeimpften sagten, sie würden im Falle einer Impfpflicht eher einen Berufswechsel vorziehen. Dementsprechend argumentieren die Berufsverbände auch mit der Gefahr eines massiven Mitarbeiterverlustes sowie der Verschlechterung des ohnehin bereits gefährdeten Güternachschubs.

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Diesen Monat hatte ein Bundesgericht in Louisiana Bidens Impfmandat aufgehoben und dies damit begründet, dass 80 Prozent der arbeitsfähigen Amerikaner bereits geimpft seien und für Berufsgruppen wie LKW-Fahrer nur eine geringe Ansteckungsgefahr bestehe. Inzwischen wird allgemein erwartet, dass der juristische Streit letztlich erst vor dem Obersten Gericht, dem Supreme Court, enden wird.

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Quelle

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