Neuigkeiten / Berichte / Bild + Videoinformationen

USA lehnen russischen Vorschlag für Sicherheitsgarantien ab: Kommt eine neue Kubakrise?

.

Die von Russland initiierten Gespräche mit den USA und der NATO über gegenseitige Sicherheitsgarantien sind wohl gescheitert. Wie wird Russland reagieren?

.

Die von Russland initiierten Gespräche mit den USA und der NATO über gegenseitige Sicherheitsgarantien, die in dieser Woche auf drei Treffen zwischen Russland und dem kollektiven Westen Thema waren, scheinen gescheitert zu sein. Russland hat deutlich gemacht, dass es eine weitere Ausdehnung der NATO nach Osten als rote Linie ansieht, auf deren Übertretung es reagieren muss. Gleiches gilt auch für eine etwaige Stationierung amerikanischer Raketen in der Ukraine. Außerdem hat Russland gefordert, dass die NATO sich wieder an die NATO-Russland-Grundakte von 1997 halten soll, die nie gekündigt wurde, gegen die die NATO aber mit der Stationierung von Truppen in Osteuropa seit Jahren verstößt.

Die USA und die NATO haben es mehrmals öffentlich abgelehnt, einer weiteren Ausdehnung der NATO eine Absage zu erteilen und ihre Truppen aus Osteuropa abzuziehen. In den Gesprächen scheint das nicht anders gewesen zu sein, weshalb Russland derzeit keinen Sinn darin sieht, weitere Gespräche zu planen. Allerdings haben die USA mitgeteilt, in der nächsten Woche eine schriftliche Antwort auf die russischen Vorschläge zu senden. Russland hat seine Vorschläge öffentlich gemacht, Sie können sie hier nachlesen.

Russland hat von Anfang an klar gemacht, dass es im Falle eines Scheiterns der Gespräche reagieren würde, wobei bisher nicht öffentlich mitgeteilt wurde, wie eine solche Reaktion aussehen könnte. Daher will ich hier eine Zusammenfassung dessen geben, was darüber in Russland spekuliert wird und wie die USA darauf antworten.

.

Die neue Kubakrise?

Die aktuelle Situation hat Parallelen in der Vergangenheit. Anfang der 1960er Jahre haben die USA Atomraketen in der Türkei nahe der sowjetischen Grenze stationiert. Darauf hat die Sowjetunion mit der Stationierung von Atomraketen auf Kuba reagiert. Die USA fühlten sich dadurch so sehr bedroht, dass sie de facto mit einem Atomkrieg gedroht haben, wenn die sowjetischen Raketen nicht von Kuba abgezogen werden. Am Ende einigte man sich und beide Seiten haben ihre Raketen abgezogen, auch wenn die Geschichtsschreibung im Westen den Teil mit den amerikanischen Raketen in der Türkei gerne weglässt, wenn sie von der Kubakrise berichtet.

Heute ist die Situation vergleichbar, denn die sogenannte amerikanische Raketenabwehr, die in Rumänien schon stationiert ist und derzeit in Polen aufgebaut wird, ist keineswegs ein Abwehrsystem, da für die Abwehrraketen die gleichen Startrampen vom Typ MK-41 (Details finden Sie hier) verwendet werden, aus denen auch Tomahawk-Marschflugkörper, die Atomwaffen tragen können, abgefeuert werden. De facto haben die USA unter dem Deckmantel der Raketenabwehr Abschussbasen für Atomraketen in Europa nahe der russischen Grenzen errichtet und Russland kann nicht wissen, ob dort Atomraketen stationiert sind oder nicht.

Der stellvertretende russische Außenminister Rjakow, der auch die Gespräche mit den USA in Genf geleitet hat, wurde nun in Moskau gefragt, ob Russland nach dem Scheitern der Gespräche darüber nachdenkt, Truppen auf Kuba oder in Venezuela zu stationieren. Seine Antwort war:

.

„Ich kann nichts bestätigen und ausschließen werde ich auch nichts.“

.

Die USA, die keinerlei Verständnis für die russischen Sorgen wegen der amerikanischen Raketen an der russischen Grenze haben, fanden das gar nicht lustig. Der Sicherheitsberater des Weißen Hauses wurde von Reportern darauf angesprochen und seine Antwort lautete:

.

„Wenn Russland sich in diese Richtung bewegt, werden wir entschieden reagieren.“

.

Eine Anti-NATO?

Die Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit (OVKS) ist ein Verteidigungsbündnis, in dem sich einige Staaten der ehemaligen Sowjetunion zusammengeschlossen haben und das gerade Schlagzeilen gemacht hat, weil das Bündnis Friedenstruppen nach Kasachstan geschickt hat, als es dort zu Unruhen gekommen ist. Übrigens hat der Abzug der Friedenstruppen schon begonnen.

Die Entsendung der Friedenstruppen nach Kasachstan dürfte die NATO sehr erschreckt haben, weil es Russland und seinen Verbündeten gelungen ist, die Truppen sofort, also innerhalb weniger Stunden, über tausende Kilometer zu verlegen. Russland (und anscheinend auch seine Verbündeten) sind unglaublich mobil. Zur Erinnerung: Als die USA im Frühjahr das Großmanöver Defender durchgeführt haben, brauchten sie Monate und eine langwierige Planung, um 40.000 Soldaten zu verlegen. Russland hat damals in einem unangekündigten Großmanöver innerhalb weniger Tage 100.000 Soldaten verlegt und sofort ein Manöver abhalten lassen.

Der russische Außenminister Lawrow hat am 14. Januar auf einer Pressekonferenz mitgeteilt, dass die OVKS offen für neue Mitglieder ist und dass es auch bei einigen Ländern Interesse gäbe. Er sage allerdings nicht, um welche Länder es sich handelt. Ich möchte hier nicht spekulieren, aber was wäre, wenn zum Beispiel der Iran einen Antrag auf Aufnahme in die OVKS stellt? Es gibt viele Länder, die durchaus ein Interesse daran haben dürften, sich durch Eintritt in ein Verteidigungsbündnis gegen mögliche Angriffe der USA abzusichern.

Auf der gleichen Pressekonferenz äußerte sich Lawrow auch über die schnelle Reaktion der OVKS auf die Krise in Kasachstan:

.

„Ich denke, das Potenzial der OVKS-Friedenstruppe hat der ganzen Welt ihre Handlungsfähigkeit bewiesen. Der Westen hat Überraschung über die rasche Entsendung von Einheiten aus allen OVKS-Ländern zur Unterstützung des verbündeten Kasachstan auf Ersuchen des kasachischen Präsidenten geäußert, und die Schnelligkeit fand natürlich breite Anerkennung.“

.

Wahrscheinlich hat Russland noch mehr Möglichkeiten, auf die Ablehnung der gegenseitigen Sicherheitsgarantien durch die USA zu reagieren, und wahrscheinlich wird dazu in nächster Zeit noch mehr bekannt.

Allerdings soll man die Hoffnung nie aufgeben, warten wir mal ab, was die USA Russland nächste Woche schriftlich antworten.

.

Quelle

.

.