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(Ver)fassungslos

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Allgemeine Begriffserklärung und Richtigstellung der ddbnews-Redaktion:

Es gibt derzeit überhaupt keine Impfung, sondern nur genverändernde Therapiestoffe einer Versuchsstudie, die lediglich für freiwillige Probanden nach einer Notzulassung gemäß EU-Verordnung (EG) Nr. 507/2006 vom 29. März 2006, in Verbindung mit der EU-Verordnung (EG) Nr. 726/2004 vom 31. März 2004, genehmigt wurden. Ein Virus konnte bislang noch immer nicht nachgewiesen werden, wie z.B. das Verfassungsgericht in Spanien unlängst geurteilt hat. Alle Testverfahren können, ohne vollständige klinische Abhandlung durch einen Arzt, keine Ergebnisse nachweisen, wie tausende Wissenschaftler und Ärzte bestätigen. Alle Masken sind gemäß ihrer Hersteller gegen Viren ungeeignet und zudem bei längerem Gebrauch gesundheitsschädlich, was vor allem Kinder unter 14 Jahren betrifft. Rechtlich bedeuten die aktuellen Maßnahmen: Ein indirekter Zwang für eine Maßnahme ist juristisch gesehen ebenso als strafbare Nötigung zu bewerten, wie ein direkter Zwang.

…und:

Deutschland ist nicht die Bundesrepublik. Die Bundesrepublik hat keine Bürger wie ein richtiger Staat und seit 1990 kein eigenes Gebiet (und keine „Soldaten“ nur private Söldner, keine „Beamten“, nur Bedienstete „als“ Beamte), sondern nur unter Kriegsrecht stehende, rechtlose Bewohner, registriert in einer Verwaltung und mit Deutschland ist in allen Artikel die illegale und seit 3. Oktober 1990 unter Vorbehaltsrechten der Alliierten agierende Fremdverwaltung Bundesrepublik gemeint, die natürlich nicht Deutschland ist, jemals war oder sein könnte. Sie hat auch keine Minister im staatlichen Sinne, sondern nur Abteilungsleiter einer Geschäftszentrale und einer Geschäftsführung, die sich Kanzleramt und/oder Bundespräsidialamt „nennen“. Übrigens: Parteien sind politisch und geschäftlich tätige und orientierte Vereine, unter Ausschluß jeglicher Haftung nach BGB § 54, welche ansonsten für Vereine verpflichtend vorgeschrieben ist. Und noch etwas: Die gesamte Presse und die Medien in der Bundesrepublik sind internationale und globale Organe und keine deutschen Presse- und Medienhäuser. Die EU ist eine private Organisation, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika gesteuert und hat mit Staatlichkeit oder einem völkerrechtlichen Staatenbund nichts zu tun. 

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Dem Schlag in die Magengrube des Rechtsstaats durch den Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts folgt nahezu unisono eine neue Maßnahmenorgie der Politik auf dem Fuß. Dass u. a. ein so scharfsinniger und politisch versierter Jurist wie der frühere Verfassungsminister Otto Schily (erst grün, dann rot) die Impfpflicht mit schlagenden Argumenten als „verfassungswidrigen Anmaßung“ sieht, lässt Wählertäuscher Scholz und die coronelle Vereinigung der Ministerpräsidenten nicht einmal zögern. Sie wissen ja, was vom Verfassungsgericht zu erwarten ist. Und zwei Drittel der Deutschen hätten es gern noch härter. Ein vorläufiges Fazit.

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I.

Jetzt wissen wir, was Gewaltenteilung bedeutet. Wenn Erste, Zweite, Dritte und Vierte Gewalt eine Gesinnung teilen, die sie für wichtiger halten als das Recht.

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II.

Endlich Klarheit. Es gibt nur noch ein Grundrecht. Auf dem Boden der epidemisch-moralischen Grundordnung haben Regierungen uneingeschränkt Recht.

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III.

Die Verfassung der Verfassungsrichter macht Verfassungsfreunde (ver)fassungslos. Es bleibt ihnen ohnehin nur ein Minderheitsvotum. Der Erste Senat hat nicht einmal das, er votierte einstimmig.

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IV.

Die Unabhängigkeit der Verfassungsrichter ist abhängig von der Verfassung der Regierenden. Das neue Kabinett sieht mit freundlicher Unterstützung einer neuen Virusmutante schon heute so alt aus wie das alte.

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V.

Sagen wir es so: Herr Lindner ist verhältnismäßig liberal gewesen. Nun hält er den Impfzwang für verhältnismäßig. Damit erweist er sich als unverhältnismäßig illiberal.

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VI.

Kanzleraspirant Scholz erklärt den Impfzwang zur Gewissensfrage. Damit ersetzt er den Fraktionszwang durch den allgemeinen Konformitätszwang.

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VII.

Ist doch nur logisch: Um ausnahmslos alle Bürger zu schützen, muss der Einzelne auch vor sich selbst geschützt werden. Kontaktreduktion jedes Einzelnen zu sich selbst wäre nur konsequent.

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VIII.

Der Infizierte muss nicht erkranken um krank zu sein. Es genügt, dass er nicht mehr als gesund gilt. So viele Gesunde irritieren leider. Deshalb ist es besser, man redet nicht über sie.

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IX.

Es hat doch jeder die freie Wahl. Er darf genesen sein oder geimpft. Nur eben nicht grundlos gesund.

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X.

Sterben ist grundsätzlich erlaubt. Nur Sterben an Corona verboten. Du darfst dir nur den Rest geben, den der Staat dir lässt.

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XI.

Eine freiheitliche Gesellschaft, die Zwang für geboten hält, ist ein Widerspruch in sich selbst. Oder eben nicht freiheitlich. Über den Umerziehungslagern der Zukunft wird stehen: „Angst macht frei“.

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XII.

Nachschlag: So hätten sie den Bürger gern – als Schalentier aus dem Gefrierregal. Vorgebrüht, geschält, entdarmt und schockgefrostet. In drei Minuten verzehrfertig.

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Quelle

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