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Verfassungsschutz, der Bund, Politiker, Kanzler, Präsidenten, Parteien und andere Nazi-Reichsbürger

Der „so genannte Verfassungsschutz“ der Bundesrepublik Deutschland macht schon wieder dummdreist Propaganda gegen die Verfassunggebende Versammlung von Deutschland und somit gegen die Deutschen. Hier sind seine Ausführungen und unter dem nachfolgenden Bild erfolgt die Richtigstellung und somit Auflösung der erneut versuchten Täuschung.

 

 

1) Eine Verfassunggebende Versammlung ist keine Gruppe.

Siehe Bundesverfassungsgericht. Eine Verfassunggebende Versammlung ist ein anerkannter völkerrechtlicher Akt. Also ein Rechtsmittel, welches ein hohes Recht aller Völker beinhaltet.

Urteil Bundesverfassungsgerichts BVerfG 2 BvG 1/51 vom 23. Oktober 1951, II. Senat:

Leitsatz 21 : Eine verfassunggebende Versammlung ist ein weltweit anerkannter, völkerrechtlicher Akt und hat einen höheren rechtlichen Rang als die auf Grund der erlassenen Verfassung gewählte Volksvertretung (siehe Art. 25 GG Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes“). Sie ist im Besitz des pouvoir constituant. Mit dieser besonderen Stellung ist unverträglich, daß ihr von außen Beschränkungen auferlegt werden. Ihre Unabhängigkeit bei der Erfüllung dieses Auftrages besteht nicht nur hinsichtlich der Entscheidung über den Inhalt der künftigen Verfassung, sondern auch hinsichtlich des Verfahrens, in dem die Verfassung erarbeitet wird.

Leitsatz 27 Das Bundesverfassungsgericht erkennt die Existenz überpositiven, auch den Verfassungsgesetzgeber bindenden Rechtes an und ist zuständig, das gesetzte Recht daran zu messen.

Leitsatz 29 Dem demokratischen Prinzip ist nicht nur wesentlich, daß eine Volksvertretung vorhanden ist, sondern auch daß den Wahlberechtigten das Wahlrecht nicht auf einem in der Verfassung nicht vorgesehenen Weg entzogen wird.

siehe auch das UN – Selbstbestimmungsrecht der Völker, welches hiermit in unmittelbarem Zusammenhang steht:

UN – Selbstbestimmungsrecht der Völker : Artikel 1

(1) Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung (siehe Art. 146 GG nach 1990: „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist“).

(2) Alle Völker können für ihre eigenen Zwecke frei über ihre natürlichen Reichtümer und Mittel verfügen, unbeschadet aller Verpflichtungen, die aus der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf der Grundlage des gegenseitigen Wohles sowie aus dem Völkerrecht erwachsen. In keinem Fall darf ein Volk seiner eigenen Existenzmittel beraubt werden.

(3) Die Vertragsstaaten, einschließlich der Staaten, die für die Verwaltung von Gebieten ohne Selbstregierung und von Treuhandgebieten verantwortlich sind (siehe Art. 133 GG „Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein“), haben entsprechend der Charta der Vereinten Nationen die Verwirklichung des Rechts auf Selbstbestimmung zu fördern und dieses Recht zu achten.

UN-Zivilpakt und UN-Sozialpakt 

 

2) Der angebliche „Fantasiestaat“ Bundesstaat Deutschland “ ist in der Schlußakte der Potsdamer Konferenz vom 2. August 1945 klar definiert, bereits von 54 Staaten der Welt als derivatives Völkerrechtssubjekt anerkannt und seit dem 11. Oktober 2015 im Aufbau befindlich. Ab dem 30. September 1990 ist seine Landfläche (Gebiet) unser freigegebenes Staatsgebiet. 

Potsdamer Konferenz Rubrik 4, Artikel 2, Punkt d „Gemäß den von den Alliierten Vertretern zu erteilenden Anweisungen räumen die genannten Streitkräfte sämtliche außerhalb der deutschen Grenzen (nach dem Stande vom 31. Dezember 1937) liegenden Gebiete.“ usw. usw.

und Bundesgesetzblatt Teil II. Seite 890, Kapitel II, Artikel 4, Absatz 2  vom 23.09.1990 – rechtswirksam zum 29.09.1990 und Bundesgesetzblatt 1990, Teil II, Seite 1386 ff.

Es gibt also tatsächlich auf deutschen Boden einen Fantasiestaat, aber der trägt die Bezeichnung „Bundesrepublik Deutschland“. Er träumt seit 1990 davon Deutschland zu sein oder werden zu können. Das kann er aber nicht, da ihm wichtige Bestandteile fehlen. Die BRD hat kein Staatsgebiet und damit ist der Traum ausgeträumt.

 

3) Angeblich behauptet die Verfassunggebende Versammlung, das Grundgesetz hätte im Zuge der Wiedervereinigung seine Gültigkeit verloren. Das hat die Verfassunggebende Versammlung noch nie behauptet. Vielmehr stellt sie fest: „Das Grundgesetz hat am 29. September 1990 seinen räumlichen Geltungsbereich verloren und damit keinen Bezug mehr zu den Landflächen, sondern nur noch zu den Menschen, die unter Täuschung freiwillig an der BRD teilnehmen. Der Verfassungsschutz, ohne Verfassung die er schützen könnte, trägt erheblich zu der Täuschung bei. 

Bundesgesetzblatt Teil II. Seite 890, Kapitel II, Artikel 4, Absatz 2  vom 23.09.1990 – rechtswirksam zum 29.09.1990 und Bundesgesetzblatt 1990, Teil II, Seite 1386 ff.

 

4) Ferner teilt der Verfassungsschutz mit, die Verfassunggebende Versammlung würde die BRD als Firma bezeichnen. Auch das ist nicht richtig und wurde nie behauptet. Die BRD ist eine Treuhandverwaltung der drei Westalliierten, welche privatwirtschaftlich aufgestellt ist und auf der immer noch Vorbehaltsrechte der Alliierten Siegermächte liegen. Sie ist kein souveräner Staat, sondern eine Okkupationsverwaltung, wie die Russische Föderation es treffend nennt. Die BRD hat gar keine andere Möglichkeit als weiterhin Nazi-Gesetze zu verwenden und im privatrechtlichen Rechtskreis zu agieren.

..weil die Bundesrepublik nicht dieses 1990 freigegebene Gebiet und Staatswesen des Völkerrechtssubjekts Deutschland/Germany, mit der UN-Länderkennziffer 276, aus der Schlußakte der Potsdamer Konferenz vom 2. August 1945, sondern seit 3. Oktober 1990 eine weitere Fremdverwaltung, in Form eines „Vereinigten Wirtschaftsgebietes“, ist…

Quellen: Art. 133 GG und Potsdamer Konferenz Rubrik 4, Artikel 2, Punkt d „Gemäß den von den Alliierten Vertretern zu erteilenden Anweisungen räumen die genannten Streitkräfte sämtliche außerhalb der deutschen Grenzen (nach dem Stande vom 31. Dezember 1937) liegenden Gebiete.“ und Bundesgesetzblatt 1990, Teil II, Seite 1386 ff. „Hierin wird in Punkt 1 bestimmt, daß die alliierten Bestimmungen suspendiert werden und nun außer Kraft treten – doch vorbehaltlich der Festlegungen des Punktes 3″ usw.

So steht im 2+ 4 Vertrag:

»3. Folgende Bestimmungen des Überleitungsvertrages bleiben jedoch in Kraft:

ERSTER TEIL: Artikel 1, Absatz 1, Satz 1 bis „… Rechtsvorschriften aufzuheben oder zu ändern“ sowie Absätze 3, 4 und 5, Artikel 2, Absatz 1, Artikel 3, Absätze 2 und 3, Artikel 5, Absätze 1 und 3, Artikel 7, Absatz 1, Artikel 8

DRITTER TEIL: Artikel 3, Absatz 5, Buchstabe a des Anhangs, Artikel 6, Absatz 3 des Anhangs

SECHSTER TEIL: Artikel 3, Absätze 1 und 3

SIEBENTER TEIL: Artikel 1 und Artikel 2

NEUNTER TEIL: Artikel 1

ZEHNTER TEIL: Artikel 4«

Nun wären die wichtigsten sachlichen Fehler schon mal geklärt. Jetzt noch zu dem grundsätzlichen Problem der geistfreien Träume des BRD-Verfassungsschutzes. Diese Verfassunggebende Versammlung baut tatsächlich an der eigenen Administration von Deutschland, weil die Bundesrepublik nicht nachweisen kann dieses freigegebene Deutschland, aus der Schlußakte der Potsdamer Konfernez vom 2. August 1945, zu sein. Es ist schon eine besondere Anmaßung des Verfassungsschutzes der Bundesrepublik, sich über ein Staatenwesen auszulassen, auf deren Boden sie lediglich „geduldet“ sind. Da sie keinen räumlichen Geltungsbereich besitzt, fehlt der BRD jeder Bezug zu den Landflächen, die nachweislich 1990 nicht mehr unter ihrer Zuständigkeit liegen. Offensichtlich ist der Verfassungsschutz nicht mehr  in der Lage die eigenen Bundesgesetzblätter zu finden und wenn doch, dann zu lesen, bzw. den Inhalt zu verstehen, sollte es mit dem Lesen doch geklappt haben.

 

5) Daher wäre für den BRD-Verfassungsschutz sehr wichtig bestimmte Urteile des Bundesverfassungsgerichtes einmal aufmerksam nachzuschlagen und zu prüfen. Hier steht: die gesamte Bundesrepublik ist mit dem dritten Reich von Adolf Hitler „identisch“ und somit der so genannte Verfassungsschutz, in der Rechtsnachfolge vorhergehender Institutionen im Dritten Reich, in der DDR und der BRD bis 1990, wohl eine Einrichtung von Adolf Hitler aus dem 3. Reich. Anders ausgedrückt:  jeder Registrierte in der Bundesrepublik ist durch die eigene Erklärung und den Erwerb eines Personalausweises ein NAZI nach der Verordnung zur Staatsangehörigkeit vom 5. Februar 1934 zur „Staatsangehörigkeit deutsch“.

oder noch anders: REICHSBÜRGER IST JEDER IMMER DANN, WENN ER/SIE EINEN PERSONALAUSWEIS DER Bundesrepublik BESITZT.

Bundesverfassungsgericht und Bundestag geben übereinstimmende Erklärungen:

Orientierungssatz 1) Es wird daran festgehalten (vgl. z.B. BVerfG, 1956-08-17, 1 BVG 2/51, BVerfGE 5, 85 <126>), dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig. Die BRD ist nicht „Rechtsnachfolger“ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat „Deutsches Reich“, – in Bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings „teilidentisch“.

 

6) Abschließen noch eine Information zu dem Vorwurf „antisemitisches Gedankengut“ in Form von einschlägigen Verschwörungsideologien.

Zwar bleibt unklar was die „einschlägigen Verschwörungsideologien“ sein sollen, aber zumindest können wir einmal aufklären wer oder was „Semiten“ sind.

Der deutsche Historiker August Ludwig von Schlözer prägte 1781 den Begriff mit Bezug auf die Völkertafel der Genesis – siehe dazu Semitismus. Die Bibel führt die Abstammung Abrahams auf Sem, den Sohn Noahs, zurück. In Anlehnung daran bezeichnete man in biblischer Zeit alle Völker Vorderasiens, die sich als Nachkommen Abrahams betrachteten, als „Söhne des Sem“. Zu den Semiten zählen die Amharen, Tigrinya, Araber, Hyksos, Malteser, Minäer, Sabäer, Amoriter, Ammoniter, Akkader/Babylonier/Assyrer/Aramäer, Hebräer, Kanaaniter, Moabiter, Nabatäer, Phönizier und Samaritaner.

Der Verfassunggebenden Versammlung vorzuwerfen, sie würde die vorgenannten Völker, Stämme und Menschen nicht anerkennen, ist wirklich extrem dümmlich. Zudem gibt es überhaupt keine Veröffentlichungen in Bild, Text und/oder Ton, die darauf schließen lassen. Die Verfassunggebende Versammlung hat hierzu eine klare Auffassung und bietet nicht nur allen Völkern die Zusammenarbeit an, sondern sie bittet um die Installation von Verfassunggebenden Versammlungen auf der ganzen Welt, damit die „Global-Nazi`s“ und ihre gesamten Strukturen und Institutionen, vollständig von diesem Planeten verschwinden. Das gefällt dem so genannten Verfassungsschutz, ohne Verfassung die sie schützen könnten, nun aber überhaupt nicht.

 

Wir sollten die alten und neuen NAZIS´S so schnell wie möglich los werden. Helft alle mit.