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Verfassungsschutzberichte zur Verfassunggebenden Versammlung

Die Organisationen des Verfassungsschutzes der Bundesrepublik geben seit Jahren ein bedenkliches Bild ab. Wir berichten hier natürlich nur aus der Sicht und im Bezug auf die Verfassunggebende Versammlung vom 1. November 2014, mit der Rechtswirksamkeit zum 11. Oktober 2015.

So stellt der Verfassungsschutz eine Verfassunggebende Versammlung mit Reichsbürgern gleich und/oder mit Gruppierungen, deren Herkunft schon immer fraglich war. Wer die Geschichte, der so genannten „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“, seit 2004 einmal genau durchleuchtet, der kommt zwangsläufig zu einem eindeutigen Ergebnis. Es sind in den Darstellungen, Wünschen und Absichten der Vorgenannten so viele rechtliche Fehler und Fehleinschätzungen, daß nur eine übergeordnete Stelle solchen Unsinn verzapft haben kann, um ein Feindbild zu erzeugen, welches leicht zu verunglimpfen ist. Dabei werden Halbwahrheiten verwendet, Tatsachen verdreht und Rechtsverhältnisse genannt, die überhaupt keinen Zusammenhang ergeben. Alles sieht nach einem gut durchdachten Plan aus und wenn man diese Grüppchen mal richtig zur Brust nimmt, dann kommt nach kurzer Zeit nur ein leichter Luftzug unqualifizierter Argumente. Die Zugehörigkeit der immer wieder als so böse bezeichneten „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ zum Verfassungsschutz selbst, kann wohl als schon lange bestätigt bezeichnet werden. Der immer wieder treffende Grundsatz, schaffe die These, die Antithese und erlange hierdurch die selbst gewollte Synthese, schlägt jedem Betrachter direkt ins Gesicht.

Der jüngste Ausflug in die Welt der Geschichten und Fabeln sind die Aktivitäten der „Querdenker“, die nun plötzlich als Oberbegriff für alle „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ an deren namentliche Stelle gesetzt werden. Jetzt ist niemand mehr ein böser Reichsbürger, sondern ein böser Querdenker. Das ist höchst verdächtig, zudem sachlich völliger Quatsch. Zumindest ist es dann ein Märchen, wenn man die Menschen genauer betrachtet, die der Organisation „Querdenken“ mit guten Absichten folgen.

Die Verfassunggebende Versammlung gerne in diesen Pott zu werfen, ist ein beliebtes Hobby der so genannten Verfassungsschützer. Das ist zumindest eine übliche Vorgehensweise für die üblichen Methoden faschistischer Organisationen, vielleicht auch der Ausdruck eines sehr einfachen Denkvermögens, aber in jedem Falle in jeder Weise widerlegbar.

Es bleibt die Feststellung der zwei Möglichkeiten übrig. Entweder, die so genannten Verfassungsschützer machen es mit Absicht, um wieder einmal Recht zu beugen oder sie sind wirklich so unfähig. Mit ihren Äußerungen und Darstellungen zur Verfassunggebenden Versammlung richten sie sich nicht nur gegen die Gesetze ihres eigenen Bundesverfassungsgerichts, vielmehr unterschlagen sie auch alle internationalen Vorschriften und Rechte, wie z.B. die Rechtsvorschriften der UNO, wo die Bundesrepublik seit 1973 verpflichtetes Mitglied ist. Nachdem die „Nazi-Nummer“ nicht mehr funktionierte und diese peinliche Bezeichnung niemand mehr abkauft, ist es schon einfacher „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ zu kreieren und danach einen neuen „Querdenker-Bösewicht“ zu erfinden, der diese ganze Vorgeschichte für die unwissende Mehrheit verständlich und einfach zu handhaben macht. Mal sehen was die nächsten Begriffe sind. In irgendeiner Schublade werden die Pläne schon liegen.

 

Wir machen mal einen Test zur Lernfähigkeit der Angesprochenen.

Was bedeuten diese Sätze?

Gesetz über das Bundesverfassungsgerichtsgesetz

§ 31 (1) Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden.

oder vielleicht:

Urteil des Bundesverfassungsgerichts BVerfG 2 BvG 1/51 vom 23. Oktober 1951, II. Senat,

Leitsatz 21 : Eine verfassunggebende Versammlung ist ein weltweit anerkannter, völkerrechtlicher Akt und hat einen höheren rechtlichen Rang als die auf Grund der erlassenen Verfassung gewählte Volksvertretung (siehe Art. 25 GG „Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes“). Sie ist im Besitz des pouvoir constituant. Mit dieser besonderen Stellung ist unverträglich, daß ihr von außen Beschränkungen auferlegt werden. Ihre Unabhängigkeit bei der Erfüllung dieses Auftrages besteht nicht nur hinsichtlich der Entscheidung über den Inhalt der künftigen Verfassung, sondern auch hinsichtlich des Verfahrens, in dem die Verfassung erarbeitet wird.

Leitsatz 27 Das Bundesverfassungsgericht erkennt die Existenz überpositiven, auch den Verfassungsgesetzgeber bindenden Rechtes an und ist zuständig, das gesetzte Recht daran zu messen.

Leitsatz 29 Dem demokratischen Prinzip ist nicht nur wesentlich, daß eine Volksvertretung vorhanden ist, sondern auch daß den Wahlberechtigten das Wahlrecht nicht auf einem in der Verfassung nicht vorgesehenen Weg entzogen wird.

oder vielleicht:

Gesetze zu denen sich die BRD international „ius cogens“ (unabänderlich) verpflichtet hat:

UN – Selbstbestimmungsrecht der Völker : Artikel 1

(1) Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung (siehe Art. 146 GG nach 1990: „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist“).

(2) Alle Völker können für ihre eigenen Zwecke frei über ihre natürlichen Reichtümer und Mittel verfügen, unbeschadet aller Verpflichtungen, die aus der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf der Grundlage des gegenseitigen Wohles sowie aus dem Völkerrecht erwachsen. In keinem Fall darf ein Volk seiner eigenen Existenzmittel beraubt werden.

(3) Die Vertragsstaaten, einschließlich der Staaten, die für die Verwaltung von Gebieten ohne Selbstregierung und von Treuhandgebieten verantwortlich sind (siehe Art. 133 GG „Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein“), haben entsprechend der Charta der Vereinten Nationen die Verwirklichung des Rechts auf Selbstbestimmung zu fördern und dieses Recht zu achten.

UN-Zivilpakt und UN-Sozialpakt

 

Wir haben zwar wenig Hoffnung auf Besserung der geistigen Ergüsse aus den Verfassungsschutzzentralen, aber man sollte es immer mal wieder versuchen. Millionen Menschen haben eine Lese- und Schreibschwäche, was sehr bedauerlich ist und ein großes gesellschaftliches Problem darstellt. Bleibt die Frage, warum arbeiten diese Menschen ausgerechnet bei den Verfassungsschutzbehörden? Wir wissen es auch nicht.