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Verkannter Kanzler ohne Land

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Allgemeine Begriffserklärung und Richtigstellung der ddbnews-Redaktion:

Deutschland ist nicht die Bundesrepublik. Die Bundesrepublik hat keine Bürger wie ein richtiger Staat und seit 1990 kein eigenes Gebiet (und keine „Soldaten“ nur private Söldner, keine „Beamten“, nur Bedienstete „als“ Beamte), sondern nur unter Kriegsrecht stehende, rechtlose Bewohner, registriert in einer Verwaltung und mit Deutschland ist in allen Artikel die illegale und seit 3. Oktober 1990 unter Vorbehaltsrechten der Alliierten agierende Fremdverwaltung Bundesrepublik gemeint, die natürlich nicht Deutschland ist, jemals war oder sein könnte. Sie hat auch keine Minister im staatlichen Sinne, sondern nur Abteilungsleiter einer Geschäftszentrale und einer Geschäftsführung, die sich Kanzleramt und/oder Bundespräsidialamt „nennen“. Übrigens: Parteien sind politisch und geschäftlich tätige und orientierte Vereine, unter Ausschluß jeglicher Haftung nach BGB § 54, welche ansonsten für Vereine verpflichtend vorgeschrieben ist. Und noch etwas: Die gesamte Presse und die Medien in der Bundesrepublik sind internationale und globale Organe und keine deutschen Presse- und Medienhäuser. Die EU ist eine private Organisation, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika gesteuert und hat mit Staatlichkeit oder einem völkerrechtlichen Staatenbund nichts zu tun. 

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Der Einbruch der SPD in NRW, da sind die Medien sich einig, habe ganz wesentlich mit der unentschlossenen Haltung von Kanzler Olaf Scholz im Ukraine-Krieg zu tun. Er bleibe die angekündigte „Zeitenwende“ schuldig, versäume seine „Führungsrolle“, lasse „Tatkraft“ vermissen und bereite die Deutschen nicht auf die „Entbehrungen“ vor, welche die ukrainische Führung – zuletzt Außenminister Dmytro Kuleba – von ihnen fordert.

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Wie anders dagegen die mit einem verdreifachten Stimmanteil belohnten Grünen, deren Außenministerin jüngst verkündete, Russland dürfe „jahrelang nicht mehr auf die Beine“ kommen. Daß ihr Geplapper sich auf dem Niveau der alldeutschen Propaganda vor dem Ersten Weltkrieg bewegt, fällt im unterbelichteten Medienbetrieb wie in der Wählerschaft niemandem auf.

Nebenbei: Der FDP hat es überhaupt nichts genutzt, daß ihre Vertreter im Verteidigungsausschuß des Bundestages zwei Tage vor der NRW-Wahl demonstrativ die Sitzung verließen, weil die Ausführungen des Kanzlers zum Ukraine-Krieg nach ihrem Geschmack nicht genug Schmiß hatten. Der inszenierte Eklat sei „dem Ernst der Lage nicht gerecht“ geworden, räumte ihr Sprecher kleinlaut ein und trat von seinem Posten zurück.

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Kanzler will es allen recht machen

Auf eine hintergründige Weise angemessen war hingegen die Fernsehansprache von Kanzler Scholz am 8. Mai. Niemand hatte mit ihr die Erwartung rhetorischer Glanzlichter oder inhaltlicher Überraschungen verbunden. Die Erwartungslosigkeit ist voll in Erfüllung gegangen. Der Kanzler hat versucht, es jeder Seite recht zu machen, außer natürlich der russischen. Seine Rede wirkte mechanisch, hölzern, unbeteiligt, wie von einem Scholzomat vorgetragen.

Gerade deswegen war sie der perfekte Ausdruck der Situation, in der wir uns befinden. Sie signalisierte: „Ich weiß, Ihr wisst, daß ich zum Krieg in der Ukraine nichts zu sagen habe. Und zwar im wörtlichen wie im übertragenen Sinne. Die Entscheidung darüber, was Deutschland zu tun oder zu unterlassen hat, liegt nicht in meiner Hand. Ich bin in dieser Frage bloß ein Titularkanzler. Ein König ohne Land. Ihr habt gesehen, wie brutal der US-Präsident mich im Februar bei unserer gemeinsamen Pressekonferenz im Weißen Haus abgefertigt hat, als die Frage auf Nord Stream 2 kam.

Ich habe nicht einmal die Macht, jenen unflätigen Botschafter, der mir, Eurem gewählten Regierungschef, und dem Bundespräsidenten, der politischen Symbolfigur unseres Landes, nach Belieben ins Gesicht spuckt und in den Hintern tritt, rauszuwerfen. Denn er ist die Stimme des Imperiums, dessen Teil wir sind. Schlimmer noch, die deutschen Medien und die eigenen Koalitionspartner liegen diesem Lümmel zu Füßen. Ich kann, um Schaden von Euch abzuwenden, nur versuchen, mit möglichst wenig Reibung den getretenen Hintern an der Wand entlang zu bekommen.“

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