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Verlängerung des EU-Corona-Passes auf letzten Metern

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Allgemeine Begriffserklärung und Richtigstellung der ddbnews-Redaktion:

Es gibt derzeit überhaupt keine Impfung, sondern nur genverändernde Therapiestoffe einer Versuchsstudie, die lediglich für freiwillige Probanden nach einer Notzulassung gemäß EU-Verordnung (EG) Nr. 507/2006 vom 29. März 2006, in Verbindung mit der EU-Verordnung (EG) Nr. 726/2004 vom 31. März 2004, genehmigt wurden. Ein Virus konnte bislang noch immer nicht nachgewiesen werden, wie z.B. das Verfassungsgericht in Spanien unlängst geurteilt hat. Alle Testverfahren können, ohne vollständige klinische Abhandlung durch einen Arzt, keine Ergebnisse nachweisen, wie tausende Wissenschaftler und Ärzte bestätigen. Alle Masken sind gemäß ihrer Hersteller gegen Viren ungeeignet und zudem bei längerem Gebrauch gesundheitsschädlich, was vor allem Kinder unter 14 Jahren betrifft. Rechtlich bedeuten die aktuellen Maßnahmen: Ein indirekter Zwang für eine Maßnahme ist juristisch gesehen ebenso als strafbare Nötigung zu bewerten, wie ein direkter Zwang.

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Am Donnerstag – still und leise – wird der Corona-Pass und das Impfzertifikat als „Reisedokument“ in der EU für ein weiteres Jahr verlängert. Bürgerinitiativen rufen auf, sich an die EU-Abgeordneten zu wenden.

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Ende Juni läuft die EU-Regelung zum Covid-Zertifikat, zum „Grünen Pass“ wie das neue Reisedokument euphemistisch bezeichnet wird, in der EU ab. Doch die Verlängerung ist bereits mehr oder weniger beschlossene Sache und am Donnerstag gibt das EU-Parlament endgültig seine Zustimmung. Dann gilt der Corona-Pass bis Ende Juni 2023. Ein weiteres Jahr.

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Keine Debatte im EU-Parlament

Eine Debatte zur Abstimmung soll es gar nicht geben. Das behauptete Virginie Joron, französische EU-Parlamentarierin von der Le-Pen-Partei „Rassemblement National“. In einem Radiointerview in Frankreich am 8. Juni, das bereits mehr als 350.000 Menschen auf Youtube gesehen haben, sagt sie deutlich, welchen Zweck die Verlängerung ihrer Meinung nach habe. Der Pass sei ausschließlich Teil der Strategie, die Menschen und vor allem jene ohne Impfung zur Impfung zu drängen.

Es ist durchaus absurd, dass der Pass noch immer eingesetzt werden soll. Selbst die „Experten“, sogar Bill Gates, haben mittlerweile eingestanden, dass man trotz Impfung erkranken kann und das „Instrument“ Covid-Zertifikat deshalb keinen Sinn habe. Trotzdem verlängert die Kommission die Maßnahme. Jährlich veranschlagt die EU-Kommission Kosten von 10 Milliarden Euro für den „Grünen Pass“.

Welches Risiko der Covid-Pass mit sich bringt, zeigte erst vergangene Woche ein Fall in China. Indem man das Covid-Zertifikat von ausgewählten Personen auf rot gestellt hatte, konnte man eine Demonstration verhindern. Eine harmlose Verlängerung ist die EU-Entscheidung also nicht.

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Corona-Pass per Mail beeinspruchen

Verschiedene Bürgerrechtsinitiativen bitten „dringend“, die Abgeordneten noch auf die Abstimmung aufmerksam zu machen. Es ist gut denkbar, dass viele gar nicht wissen werden, wofür sie am Donnerstag abstimmen. Entsprechende Ergebnisse habe ich bei früheren Recherchen zu Entscheidungen im EU-Parlament gemacht.

Auch deshalb gilt es als fast ausgeschlossen, dass das EU-Parlament nicht grünes Licht für die Verlängerung geben wird. Auch mehr als hunderttausend Einsprüche gegen die Verlängerung bei der EU-Kommission brachte von der Leyen nicht von ihrem Kurs ab. Anfang Mai unterstützten mehr als zwei Drittel des Parlaments den Vorschlag der Kommission.

Österreich ist mit 19 Abgeordneten im Parlament vertreten. Wer sich noch vor der Abstimmung an sie wenden will, der kann dies per Mail tun. Hier die Liste:
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  • Bernhunber Alexander <alexander.bernhuber@europarl.europa.eu>
  • Gamon Claudia <claudia.gamon@europarl.europa.eu>
  • Haider Roman <roman.haider@europarl.europa.eu>
  • Heide Hannes <hannes.heide@europarl.europa.eu>
  • Karas Othmar <othmar.karas@europarl.europa.eu>
  • Mandl Lukas <lukas.mandl@europarl.europa.eu>
  • Mayer Georg <georg.mayer@europarl.europa.eu>
  • Regner Evelyn <evelyn.regner@europarl.europa.eu>
  • Sagartz Christian <christian.sagartz@europarl.europa.eu>
  • Schieder Andreas <andreas.schieder@europarl.europa.eu>
  • Schmiedtbauer Simone <simone.schmiedtbauer@europarl.europa.eu>
  • Sidl Guenther <guenther.sidl@europarl.europa.eu>
  • Thaler Barbara <barbara.thaler@europarl.europa.eu>
  • Vana Monika <monika.vana@europarl.europa.eu>
  • Vilimsky Harald <harald.vilimsky@europarl.europa.eu>
  • Vollath Bettina <bettina.vollath@europarl.europa.eu>
  • Waitz Thomas <thomas.waitz@europarl.europa.eu>
  • Wiener Sarah <sarah.wiener@europarl.europa.eu>
  • Winzig Angelika <angelika.winzig@europarl.europa.eu>

Eine vollständige Liste der EU-Abgeordneten und ihre Mailadressen finden Sie hier. 

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Quelle

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