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Vernichtung von Steuergeldern – MFG fordert: Stoppt endlich diese sinnlosen Impfkampagnen!

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Die Forderungen der MFG Oberösterreich, die 75 Millionen Euro Steuergelder statt für sinnlose Impfkampagnen lieber für Maßnahmen gegen die Teuerung zu nutzen, wurden ignoriert. Nun, da bereits beträchtliche Teile des Geldes wie vorgeschrieben für Impfinserate verpulvert wurden, erlaubt der Bund den Gemeinden plötzlich doch eine anderweitige Nutzung der Mittel und zahlt sie teilweise sogar ein zweites Mal aus. MFG OÖ-Klubobmann Manuel Krautgartner fordert ein sofortiges Ende der Impfwerbung und prangert an: „Hätte man gleich auf uns gehört, hätte diese sinnlose Geldvernichtungsaktion niemals stattgefunden!“

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Stoppt endlich diese sinnlosen Impfkampagnen!

Was für eine Farce: 75 Millionen Euro österreichweit – davon 12,2 Millionen in OÖ – wurden vom Bund an zusätzlichen Mitteln an die Gemeinden ausgeschüttet, um im Herbst regionale Impfkampagnen zu schalten. MFG Oberösterreich forderte als Erster, dass die Kommunen die Möglichkeit haben sollten, diese Mittel lieber zielgerichtet und nachhaltig für Anti-Teuerungsmaßnahmen einsetzen zu können. Vom Bund gab es erst jetzt – Monate später – das Okay dazu, nachdem bereits viele Millionen Steuergelder, den Vorgaben gemäß, für Impfinserate verpulvert wurden. Das bereits verschleuderte Geld wird nun quasi als ‚Wiedergutmachung‘ für das lange Zögern nochmals ausbezahlt. „Hätte man gleich auf uns gehört, hätte diese sinnlose Geldvernichtungsaktion niemals stattgefunden“, sagt MFG OÖ-Klubobmann Manuel Krautgartner, der endlich ein Ende der sauteuren Werbemaßnahmen für den Corona-Impf-Ladenhüter fordert.

Österreichs Gemeinden erhielten vom Bund im April 2022 bekanntlich 75 Millionen Euro, um im Herbst regional für die Corona-Impfung zu werben. Je nach Gemeindegröße gab es pro Einwohner 7 bis 9 Euro. Wels bekam etwa 590.000 Euro, in Linz waren es gar 1,9 Millionen. Sollte das Geld nicht für eine Impfkampagne ausgegeben werden, müsste dieses an den Bund zurückgezahlt werden, so die Vorgabe des Bundes damals. Logisch, dass viele Gemeindevertreter die Mittel somit in vermeintlich ‚gutem‘ Glauben ausgaben – vor allem, weil entsprechende Ansuchen, die Gelder für Hilfsmaßnahmen rund um die Teuerung verwenden zu dürfen, unbeantwortet blieben. In Linz sprach sich sogar der Gemeinderat in einem Beschluss explizit gegen die Impfkampagne aus, der Linzer Bürgermeister Luger gab das Geld aber trotzdem zu beträchtlichen Teilen für eine eigene Impfwerbung aus.

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