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Verschärfte Gastro-Regeln geplant – „Alle haben gesagt, es gibt keinen Lockdown mehr“

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Deutschland ist nicht die Bundesrepublik. Die Bundesrepublik hat keine Bürger wie ein richtiger Staat und seit 1990 kein eigenes Gebiet (und keine „Soldaten“ nur private Söldner, keine „Beamten“, nur Bedienstete „als“ Beamte), sondern nur unter Kriegsrecht stehende, rechtlose Bewohner, registriert in einer Verwaltung und mit Deutschland ist in allen Artikel die illegale und seit 3. Oktober 1990 unter Vorbehaltsrechten der Alliierten agierende Fremdverwaltung Bundesrepublik gemeint, die natürlich nicht Deutschland ist, jemals war oder sein könnte. Sie hat auch keine Minister im staatlichen Sinne, sondern nur Abteilungsleiter einer Geschäftszentrale und einer Geschäftsführung, die sich Kanzleramt und/oder Bundespräsidialamt „nennen“. Übrigens: Parteien sind politisch und geschäftlich tätige und orientierte Vereine, unter Ausschluß jeglicher Haftung nach BGB § 54, welche ansonsten für Vereine verpflichtend vorgeschrieben ist. Und noch etwas: Die gesamte Presse und die Medien in der Bundesrepublik sind internationale und globale Organe und keine deutschen Presse- und Medienhäuser. Die EU ist eine private Organisation, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika gesteuert und hat mit Staatlichkeit oder einem völkerrechtlichen Staatenbund nichts zu tun. 

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Erneut sollen schärfere Corona-Regeln in der Gastronomie eingeführt werden. Um dies durchzusetzen, soll das Infektionsschutzgesetz noch in der nächsten Woche geändert werden. Dehoga-Chefin Ingrid Hartges zeigt sich empört.

Die Ampel-Koalition bereitet auf Wunsch mehrerer Ministerpräsidenten deutliche Verschärfungen der Corona-Regeln für die Gastronomie vor. Das berichtet die „Bild“ (Samstagausgabe). Demnach wird bereits an einer neuen Öffnungsklausel für das Infektionsschutzgesetz gearbeitet, die weitergehende Einschränkungen in der Verantwortung der Länder ermöglicht – bis hin zur umfassenden Schließung von Restaurants.

Dazu soll, wie von Ländern und Bund am Donnerstag beschlossen, das Infektionsschutzgesetz noch in der nächsten Woche geändert werden. Ein Beteiligter sagte der „Bild“ dazu: „Damit wird es den Ländern wieder ermöglicht, neben Clubs und Diskotheken auch Restaurants und Kneipen zu schließen, also einen Gastro-Lockdown zu verhängen.“ Dies läge dann aber allein in der Hoheit der Länder.

Die neue Klausel sei auf Betreiben der Bundesländer, besonders Sachsens, Bayerns und Baden-Württembergs, aufgenommenen worden. Der Bund selbst habe keine Notwendigkeit gesehen. Bis zum 12. Dezember soll das geänderte Infektionsschutzgesetz den Bundestag passieren.

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Kritik an Regelverschärfung

Die geplanten Verschärfungen stoßen auf Kritik. Gerd Landsberg (69), Hauptgeschäftsführer des Städtebundes, kritisierte: „Gastro-Schließungen darf es, wenn überhaupt, nur eng begrenzt in Regionen mit extrem hoher Inzidenz geben – aber auf gar keinen Fall flächendeckend in ganzen Bundesländern.“

Dehoga-Chefin Ingrid Hartges äußerte sich ebenfalls kritisch gegenüber den Weichenstellungen der Politik: „Alle haben sie gesagt, es gibt keinen Lockdown mehr, es gibt zumindest keinen Lockdown mehr für Geimpfte, und jetzt haben wir den Salat.“ Ihre Forderung: „Ich erwarte von den Landesregierungen, dass sie praxistaugliche, verhältnismäßige Regelungen schaffen, und 2G-Plus ist keine.“

In Bezug auf Kurzarbeitergeld forderte Hartges: „Es muss ganz, ganz dringend – und da appelliere ich jetzt wirklich an die Bundesregierung – das erhöhte Kurzarbeitergeld fortgeführt werden. Es kann nicht sein, dass Mitarbeiter, die schon einmal sechs Monate jetzt während der Pandemiezeit in Kurzarbeit waren, 80 Prozent Kurzarbeitergeld bekommen haben, dass die ab Januar auf 60 Prozent zurückfallen. Dann verlieren wir nochmal 100.000 Mitarbeiter.“

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IW warnt mit 2G vor Umsatzeinbußen für Einzelhandel und Gastronomie

Unterdessen warnt auch das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) vor weiteren Einbußen im Einzelhandel und in der Gastronomie. Eine 2G-Ausweitung würde erneute Umsatzeinbußen bringen.

„Wir gehen davon aus, dass 2G beim stationären Einzelhandel zu Umsatzeinbußen im Dezember von etwa 5,3 Milliarden Euro führen würde“, sagte IW-Experte Christian Rusche dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Dabei müsse man bedenken, dass die Betriebe bereits im zweiten Jahr im wichtigen Weihnachtsgeschäft unter massiven Beschränkungen leiden.

„Eine flächendeckende Einführung von 2G würde vor allem kleinere Betriebe sehr hart treffen. Vieles spricht dafür, dass zahlreiche Inhaber überlegen würden, ob es sich noch lohnt, das Geschäft zu öffnen. Aus diesem Grund wäre es sinnvoll, die finanziellen Hilfen für die betroffenen Handelsunternehmen auszuweiten und bürokratische Hürden bei der Gewährung der Hilfen zu beseitigen.“

Rusche sieht für das Gastgewerbe ebenfalls eine prekäre Lage: „Die Einführung einer bundesweiten 2G-Regelung wird nach unseren Berechnungen die Einnahmen insgesamt um zusätzlich rund eine Milliarde Euro für den Dezember verringern.“ Dabei müsse außerdem einkalkuliert werden, dass für die Betriebe Mehraufwand durch Kontrollen entstehe. Generell stelle sich die Frage, „welche Betriebe sich überhaupt noch über die vierte Welle retten können“, so Rusche.

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Quelle

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