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Von der EU eingefrorene russische Gelder können an einen Fond für die Ukraine überwiesen werden

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Allgemeine Begriffserklärung und Richtigstellung der ddbnews-Redaktion:

Die EU ist eine private Organisation, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika gesteuert und hat mit Staatlichkeit oder einem völkerrechtlichen Staatenbund nichts zu tun. 

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In Brüssel wurde die Idee aufgeworfen, durch Sanktionen eingefrorene Gelder in einen Fond zu Gunsten der Ukraine zu überweisen.
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Eine der wichtigsten Regeln der kapitalistischen Demokratien des Westens war es immer, dass Privateigentum regelrecht heilig ist. Jede Form von Verstaatlichung oder Konfiszierung privater Vermögen gilt normalerweise als Todsünde. Für russisches Eigentum gelten jedoch offensichtlich andere Regeln, denn der zuständige EU-Kommissar hat die Idee ins Spiel gebracht, in der EU eingefrorene Vermögenswerte von Russen zu konfiszieren und in einen Fond zur Unterstützung der Ukraine zu überführen.

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Die russische Nachrichtenagentur TASS berichtete über das Interview mit dem EU-Kommissar und ich habe die Meldung der TASS übersetzt.

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Beginn der Übersetzung:

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EU kann eingefrorene russische Gelder für den Wiederaufbau der Ukraine verwenden

EU-Justizkommissar Didier Reynders erinnerte daran, dass das Verfahren zum Einfrieren von Vermögenswerten und Eigentum russischer staatlicher Stellen, Unternehmen oder Einzelpersonen, das im Rahmen der Sanktionen gegen Russland durchgeführt wurde, nicht mit einer Beschlagnahme gleichzusetzen ist

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Die EU wird möglicherweise einen Fonds für den Wiederaufbau der Ukraine einrichten, in den Gelder und Vermögenswerte russischer Unternehmen und Bürger fließen können, gegen die Sanktionen verhängt wurden. Das sagte der für Justiz zuständige EU-Kommissar Didier Reynders in einem Interview mit dem belgischen Fernsehsender LN24.

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„Wir können über die Einrichtung eines Fonds zur Unterstützung der Ukraine sprechen, in den beschlagnahmte Gelder und Eigentum sanktionierter russischer Bürger und Unternehmen fließen können“, sagte er.

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Der Kommissar erinnerte jedoch daran, dass das Verfahren zum Einfrieren von Vermögenswerten und Eigentum russischer staatlicher Stellen, Unternehmen oder Einzelpersonen im Rahmen der gegen Russland verhängten Sanktionen nicht mit einer Beschlagnahme gleichzusetzen ist. „Es muss ein zusätzliches Verfahren geben, das feststellt, ob es möglich ist, von der Phase der Beschlagnahme [von Vermögenswerten] zur Phase der Konfiszierung überzugehen“, sagte der EU-Justizkommissar. Die Grundlage dafür könne die Feststellung sein, dass der Vermögensinhaber in Straftaten wie Korruption und Geldwäsche verwickelt war.

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Zuvor hatte die Europäische Kommission erklärt, dass sie am 9. April zusammen mit der kanadischen Regierung eine Geberkonferenz für die Ukraine abhalten will.

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Am 24. Februar verkündete der russische Präsident Wladimir Putin eine spezielle Militäroperation als Reaktion auf ein Hilfeersuchen der Führer der Donbass-Republiken. Er betonte, dass die Pläne Moskaus keine Besetzung ukrainischer Gebiete vorsähen, sondern die Entmilitarisierung und Entnazifizierung des Landes zum Ziel hätten. Der Westen reagierte auf die Entscheidung Russlands mit weitreichenden Sanktionen gegen das Land.

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Ende der Übersetzung

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Quelle

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