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War die „Bundesnotbremse“ verfassungswidrig?

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Allgemeine Begriffserklärung und Richtigstellung der ddbnews-Redaktion:

Es gibt derzeit überhaupt keine Impfung, sondern nur genverändernde Therapiestoffe einer Versuchsstudie, die lediglich für freiwillige Probanden nach einer Notzulassung gemäß EU-Verordnung (EG) Nr. 507/2006 vom 29. März 2006, in Verbindung mit der EU-Verordnung (EG) Nr. 726/2004 vom 31. März 2004, genehmigt wurden. Ein Virus konnte bislang noch immer nicht nachgewiesen werden, wie z.B. das Verfassungsgericht in Spanien unlängst geurteilt hat. Alle Testverfahren können, ohne vollständige klinische Abhandlung durch einen Arzt, keine Ergebnisse nachweisen, wie tausende Wissenschaftler und Ärzte bestätigen. Alle Masken sind gemäß ihrer Hersteller gegen Viren ungeeignet und zudem bei längerem Gebrauch gesundheitsschädlich, was vor allem Kinder unter 14 Jahren betrifft. Rechtlich bedeuten die aktuellen Maßnahmen: Ein indirekter Zwang für eine Maßnahme ist juristisch gesehen ebenso als strafbare Nötigung zu bewerten, wie ein direkter Zwang.

…und:

Deutschland ist nicht die Bundesrepublik. Die Bundesrepublik hat keine Bürger wie ein richtiger Staat und seit 1990 kein eigenes Gebiet (und keine „Soldaten“ nur private Söldner, keine „Beamten“, nur Bedienstete „als“ Beamte), sondern nur unter Kriegsrecht stehende, rechtlose Bewohner, registriert in einer Verwaltung und mit Deutschland ist in allen Artikel die illegale und seit 3. Oktober 1990 unter Vorbehaltsrechten der Alliierten agierende Fremdverwaltung Bundesrepublik gemeint, die natürlich nicht Deutschland ist, jemals war oder sein könnte. Sie hat auch keine Minister im staatlichen Sinne, sondern nur Abteilungsleiter einer Geschäftszentrale und einer Geschäftsführung, die sich Kanzleramt und/oder Bundespräsidialamt „nennen“. Übrigens: Parteien sind politisch und geschäftlich tätige und orientierte Vereine, unter Ausschluß jeglicher Haftung nach BGB § 54, welche ansonsten für Vereine verpflichtend vorgeschrieben ist. Und noch etwas: Die gesamte Presse und die Medien in der Bundesrepublik sind internationale und globale Organe und keine deutschen Presse- und Medienhäuser. Die EU ist eine private Organisation, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika gesteuert und hat mit Staatlichkeit oder einem völkerrechtlichen Staatenbund nichts zu tun.

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Und wieder schaut die Politik gebannt nach Karlsruhe … Das Bundesverfassungsgericht will – nach monatelangem Schweigen – am Dienstag (9.30 Uhr) entscheiden, ob die im April verfügte Bundesnotbremse der Bundesregierung gegen das Grundgesetz verstoßen hat.

 Erwartet wird ein wegweisendes Urteil des Ersten Senats, auch über den Umgang mit der vierten Corona-Welle und über mögliche weitere Schulschließungen und Ausgangssperren.

Der Vorsitzende des Verfassungsgerichts Stephan Harbarth (49) betonte kürzlich im ZDF den Leitcharakter der Entscheidung. Es gehe zwar um „ein bestimmtes Gesetz zu einem bestimmten Zeitpunkt“. Aus den Begründungen ergäben sich aber üblicherweise „Hinweise für Folgefragen, die sich stellen werden, etwa für kommende Pandemien oder für Maßnahmen in der gegenwärtigen Pandemie für die kommenden Monate“.

Anfang Juni hatte das Gericht entsprechende Eilanträge gegen die „Bundesnotbremse“ abgelehnt – NACH Ablauf der umstrittenen Bundesnotbremse.

Besonders heikel dabei: Der Vorsitzende des Verfassungsgerichts, Stephan Harbarth, muss sich gegen den Vorwurf wehren, das Gericht habe so gehandelt, weil es Absprachen mit der Bundesregierung gegeben habe. Verdächtig ist dabei vor allem ein Abendessen der Verfassungsrichter mit Mitgliedern der Bundesregierung im Kanzleramt am 30. Juni – auf Einladung Angela Merkels (67, CDU), die stets auf die Ausgangssperren und Kontaktverbote der Bundesnotbremse gedrängt hatte.

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