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Warum Russlands Intervention in der Ukraine völkerrechtlich legal ist

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Allgemeine Begriffserklärung und Richtigstellung der ddbnews-Redaktion:

Deutschland ist nicht die Bundesrepublik. Die Bundesrepublik hat keine Bürger wie ein richtiger Staat und seit 1990 kein eigenes Gebiet (und keine „Soldaten“ nur private Söldner, keine „Beamten“, nur Bedienstete „als“ Beamte), sondern nur unter Kriegsrecht stehende, rechtlose Bewohner, registriert in einer Verwaltung und mit Deutschland ist in allen Artikel die illegale und seit 3. Oktober 1990 unter Vorbehaltsrechten der Alliierten agierende Fremdverwaltung Bundesrepublik gemeint, die natürlich nicht Deutschland ist, jemals war oder sein könnte. Sie hat auch keine Minister im staatlichen Sinne, sondern nur Abteilungsleiter einer Geschäftszentrale und einer Geschäftsführung, die sich Kanzleramt und/oder Bundespräsidialamt „nennen“. Übrigens: Parteien sind politisch und geschäftlich tätige und orientierte Vereine, unter Ausschluß jeglicher Haftung nach BGB § 54, welche ansonsten für Vereine verpflichtend vorgeschrieben ist. Und noch etwas: Die gesamte Presse und die Medien in der Bundesrepublik sind internationale und globale Organe und keine deutschen Presse- und Medienhäuser. Die EU ist eine private Organisation, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika gesteuert und hat mit Staatlichkeit oder einem völkerrechtlichen Staatenbund nichts zu tun. 

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Bei der militärischen Intervention Russlands in seinem Nachbarland kann das Argument vorgebracht werden, dass Moskau von seinem Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch gemacht hat – denn der Konflikt mit der Ukraine brach nicht erst am 24. Februar dieses Jahres aus.

Ich habe viele Jahre lang über das Verbot eines Angriffskrieges in der UN-Charta geforscht und viel darüber nachgedacht. Niemand kann ernsthaft bezweifeln, dass der Hauptzweck dieses Dokuments, das nach den Schrecken des Zweiten Weltkrieges entworfen und ratifiziert wurde, darin bestand – und weiterhin besteht –, Kriege zu verhindern und „den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit aufrechtzuerhalten“. Ein Satz, der ständig wiederholt wird.

Wie die Richter in den Nürnberger Prozessen zu Recht schlussfolgerten: „Einen Angriffskrieg zu beginnen, ist nicht nur ein internationales Verbrechen. Es ist das höchste internationale Verbrechen, das sich von anderen Kriegsverbrechen nur dadurch unterscheidet, dass es das angehäufte Übel des Ganzen in sich trägt.“ Das heißt, Krieg ist das größte Verbrechen, weil all die Übel, die wir so verabscheuen – Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit usw. –, die schrecklichen Früchte des Baumes des Krieges sind.

In Anbetracht dessen habe ich mein ganzes Erwachsenenleben damit verbracht, mich gegen Krieg und ausländische Interventionen zu stellen. Als US-Bürger hatte ich natürlich reichlich Gelegenheit dazu, da die USA – wie Martin Luther King einst sagte – „der größte Händler von Gewalt auf der Welt sind“. In ähnlicher Weise erklärte Jimmy Carter kürzlich, dass die USA „die kriegerischste Nation in der Geschichte der Zivilisation“ seien. Das stimmt natürlich alles nachweislich. Allein zu meinen Lebzeiten haben die USA aggressive und nicht provozierte Kriege gegen Länder wie Vietnam, Grenada, Panama, das ehemalige Jugoslawien, den Irak (zweimal), Afghanistan, Libyen und Somalia geführt. Und dies berücksichtigt nicht einmal die zahlreichen Kriege, die von den USA über Stellvertreter geführt wurden, zum Beispiel jene durch die Contras in Nicaragua, durch verschiedene dschihadistische Gruppen in Syrien und durch Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate im derzeit laufenden Krieg gegen den Jemen.

Durch diese Kriege haben die USA in der Tat und mit Absicht mehr als jede andere Nation auf unserem Planeten getan, um die rechtlichen Säulen des Kriegsverbots zu untergraben. Als Reaktion darauf – und mit dem ausdrücklichen Wunsch zu versuchen, die Überreste des Verbots von Angriffskriegen in der UN-Charta zu retten – gründete eine Reihe von Nationen, darunter Russland und China, die „Gruppe der Freunde zur Verteidigung der UN-Charta.

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Quelle: russische Nachrichten

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