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Wenn die EU Polen Gelder verweigert: Polen will „mit Sperrfeuer antworten“

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Schon seit längerem kriselt es zwischen Polen und der EU. Die drohende Energiekrise im Gefolge der Brüsseler Sanktionspolitik hat die Risse weiter vertieft (wir berichteten). Aber schon machen Meldungen über eine weitere Eskalation der ohnehin gespannten Beziehungen zwischen Warschau und der EU die Runde.

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Denn: Polen könnte sich gegen die EU zur Wehr setzen, wenn Polen seinen Anteil an den EU-Geldern aus dem Wiederaufbaufonds nicht erhält. Das machten jetzt Politiker aus den Reihen der polnischen Regierungspartei PiS (= Recht und Gerechtigkeit) deutlich, nachdem Brüssel signalisiert hatte, daß es die jüngsten polnischen Justizreformen mißbillige.

Mehr als 35 Milliarden Euro an COVID-19-Zuschüssen und -Darlehen wurden aufgrund des Streits über die polnischen Justizreformen, die nach Ansicht der EU demokratische Standards untergraben, bislang auf Eis gelegt. Zwar hat die EU-Kommission das Konjunkturprogramm für Polen mittlerweile genehmigt. Die Mittel werden jedoch nur ausgezahlt, wenn Warschau der EU in Sachen Justizreform entgegenkommt.

Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) vertritt demgegenüber die Position, daß die Reformen darauf abzielten, das System effizienter zu machen. Sie weist den Vorwurf einer Einmischung in die Justiz zurück.

„Wenn es einen Versuch gibt, die Zahlung zu blockieren … und die Europäische Kommission versucht, uns unter Druck zu setzen, dann haben wir keine andere Wahl, als alle Kanonen aus unserem Arsenal zu ziehen und mit Sperrfeuer zu antworten“, sagte Krzysztof Sobolewski, Generalsekretär der PiS, dem polnischen Rundfunk.

Noch hat sich die PiS nicht dazu geäußert, welche Maßnahmen konkret in Erwägung gezogen werden. Aber Kabinettsminister Michal Wojcik, Mitglied der konservativen Partei Vereinigtes Polen – einem Juniorpartner in der Regierung – deutete an, daß Polen künftig verstärkt von seinem Veto-Recht gegen EU-Entscheidungen Gebrauch machen könnte. Diese müssen bekanntlich einstimmig sein. „Da wir es mit Leuten zu tun haben, die sich nicht an die Vertragsbedingungen halten… Ich denke, man muß hart bleiben“, sagte Wojcik dem privaten Fernsehsender Polsat News.

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Quelle 

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