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Werden Sie Verfassungsvolk, denn BRD-Bewohner besitzen keine Staatsangehörigkeit!

Handeln Sie und werden Sie ein Teil des Verfassungsvolkes !

Quelle: https://www.bundesstaat-deutschland.com/einwohner-meldestelle.html

Der Personalausweis und der Reisepass machen Sie nicht zum Verfassungsvolk.

Lesen Sie selbst.

Artikel 116 Grundgesetz
Artikel 116 wird in 107 Vorschriften zitiert

(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.

Was sagt die aktuelle BRD-Politik dazu?

Staatsangehörigkeitsausweis – Inneres und Heimat/Kleine Anfrage – 02.08.2018 (hib 563/2018)

Berlin: (hib/STO) Mit dem Staatsangehörigkeitsausweis befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/3516). Wie die Fraktion darin ausführt, antwortete das baden-württembergische Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration mit Schreiben vom 2. Mai 2017 im Rahmen einer Kleinen Anfrage eines Abgeordneten, der Staatsangehörigkeitsausweis sei „das einzige Dokument, mit dem das Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit in allen Angelegenheiten, für die es rechtserheblich ist, verbindlich festgestellt wird (Paragraph 30 StAG). Der deutsche Reisepass und Personalausweis sind kein Nachweis für die deutsche Staatsangehörigkeit, sie begründen nur eine Vermutung, dass der Inhaber die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt“.

 

Dies bedeutet in einfach verständlichen Worten:

„wer einen Personalausweis oder einen Reisepass besitzt, hat keine deutsche Staatsangehörigkeit“. Oder um noch genauer zu sein, er hat gar keine Staatsangehörigkeit.

 

Hier folgt der Originaltest als Bild von der Originalseite des Bundestages.

 

WICHTIGER HINWEIS ZUM GENANNTEN STAATSANGEHÖRIGKEITSAUSWEIS: Dieser im Text benannte Staatsangehörigkeitsausweis ist auch keine Lösung. Er bestätigt die „Verordnung zur Deutschen Staatsangehörigkeit“ vom 5. Februar 1934 mit der s.g. Staatsangehörigkeit „deutsch„. Somit wird die Zugehörigkeit zum 3. Nazi-Reich von Adolf Hitler bestätigt. Wenn man diesen Staatsangehörigkeitsausweis dennoch haben möchte, muß man ins Ausländeramt gehen, da Bundesrepublikaner als Ausländer in der Verwaltung Bundesrepublik denken. „Die schon länger hier leben“.

 

Originaltext

Deutscher Bundestag Drucksache 19/3516
19. Wahlperiode 23.07.2018

Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Keuter, Udo Theodor Hemmelgarn und der Fraktion
der AfD Staatsangehörigkeitsausweis

Das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration von Baden-Württemberg hat mit Schreiben vom 2. Mai 2017 Nr. 7-0141.5/16/1883/1 im Rahmen der Kleinen Anfrage des Abgeordneten Daniel Lede Abal der Fraktion GRÜNE (Drucksache 16/1883 des Landtages von Baden-Württemberg) in Bezug auf den Staatsangehörigkeitsausweis der Bundesrepublik Deutschland dessen Frage 3 („Welche Dokumente erfüllen ersatzhalber den gleichen Zweck?“) wie folgt beantwortet:

„Der Staatsangehörigkeitsausweis ist das einzige Dokument, mit dem das Beste-hen der deutschen Staatsangehörigkeit in allen Angelegenheiten, für die es rechtserheblich ist, verbindlich festgestellt wird (§ 30 StAG). Der deutsche Reisepass und Personalausweis sind kein Nachweis für die deutsche Staatsangehörigkeit, sie begründen nur eine Vermutung, dass der Inhaber die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt“.

Des Weiteren wird zu Frage 5 („Wie viele Staatsangehörigkeitsausweise sind von der jeweils zuständigen Behörde seit 1. Januar 2009 ausgestellt worden (aufgeschlüsselt nach Jahr und ausstellender Behörde)?“) geantwortet, dass vom 1. Januar 2009 bis zum 12. April 2017 insgesamt 8 800 Staatsangehörigkeitsausweise in Baden-Württemberg vergeben wurden. Bei einer Einwohnerzahl von fast 11 Millionen deutet dies daraufhin, dass wohl nicht einmal ein Promille der Bevölkerung Baden-Württembergs seine Staatsangehörigkeit nachweisen kann bzw. sicher sein kann, überhaupt eine zu haben.

Gemäß § 12 Absatz 1 des Bundeswahlgesetzes gilt: „Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes, …“

Gemäß Artikel 116 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) gilt: „Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt …“.

Demzufolge ist sowohl für eine rechtmäßige Landtagswahl, also auch für eine rechtmäßige Bundestagswahl der Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit rechtserheblich. Vor diesem Hintergrund ist nach Ansicht der Fragesteller fraglich, wie denn die deutsche Staatsangehörigkeit der Wahlberechtigten festgestellt werden kann, wenn lediglich der Besitz des Staatsangehörigkeitsausweises die deutsche Staatsangehörigkeit nachweist.

Seite 2

Drucksache 19/3516 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode

Wir fragen die Bundesregierung: 1. Schließt sich die Bundesregierung der Auffassung der Landesregierung von Baden-Württemberg an, dass der deutsche Reisepass und der Personalausweis nicht die Erfordernisse zum Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit erfüllen?

2. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung darüber, wie viele Einwohner der Bundesrepublik Deutschland die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen?

3. Wie werden die Anzahl und die Identität der deutschen Staatsangehörigkeit
in der Bundesrepublik Deutschland erfasst?

4. Wie viele Einwohner der Bundesrepublik Deutschlands besitzen nach Kenntnis der Bundesregierung einen deutschen Staatsangehörigkeitsausweis?

5. Wie viele Staatsangehörigkeitsausweise wurden in der Bundesrepublik
Deutschland insgesamt ausgestellt (bitte nach Jahren und Bundesländern aufschlüsseln)?

6. Erachtet es die Bundesregierung als notwendig, einen Staatsangehörigkeitsausweis zu beantragen? Wenn ja, warum? 7. Wenn nein, warum nicht?

8. Wie wird bei Bundestagswahlen die Staatsangehörigkeit der Wahlberechtigten ermittelt?

9. Warum dürfen bei Bundestagswahlen Personen teilnehmen, die keinen
Staatsangehörigkeitsausweis der Bundesrepublik Deutschland besitzen, obwohl der Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit in Bezug auf diese Wahlen rechtserheblich ist?

10. Welche Mitglieder der Bundesregierung besitzen einen Staatsangehörigkeitsausweis?

Berlin, den 18. Juli 2018

Dr. Alice Weidel, Dr. Alexander Gauland und Fraktion

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