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WHISTLEBLOWING: REFERENTENENTWURF DES BMJ

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Allgemeine Begriffserklärung und Richtigstellung der ddbnews-Redaktion:

Deutschland ist nicht die Bundesrepublik. Die Bundesrepublik hat keine Bürger wie ein richtiger Staat und seit 1990 kein eigenes Gebiet (und keine „Soldaten“ nur private Söldner, keine „Beamten“, nur Bedienstete „als“ Beamte), sondern nur unter Kriegsrecht stehende, rechtlose Bewohner, registriert in einer Verwaltung und mit Deutschland ist in allen Artikel die illegale und seit 3. Oktober 1990 unter Vorbehaltsrechten der Alliierten agierende Fremdverwaltung Bundesrepublik gemeint, die natürlich nicht Deutschland ist, jemals war oder sein könnte. Sie hat auch keine Minister im staatlichen Sinne, sondern nur Abteilungsleiter einer Geschäftszentrale und einer Geschäftsführung, die sich Kanzleramt und/oder Bundespräsidialamt „nennen“. Übrigens: Parteien sind politisch und geschäftlich tätige und orientierte Vereine, unter Ausschluß jeglicher Haftung nach BGB § 54, welche ansonsten für Vereine verpflichtend vorgeschrieben ist. Und noch etwas: Die gesamte Presse und die Medien in der Bundesrepublik sind internationale und globale Organe und keine deutschen Presse- und Medienhäuser. Die EU ist eine private Organisation, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika gesteuert und hat mit Staatlichkeit oder einem völkerrechtlichen Staatenbund nichts zu tun. 

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Das FDP geführte Bundesjustizministerium hat am 13. April 2022 seinen Referentenentwurf eines „Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“ (Hinweisgeberschutzgesetz, im Folgenden HinSchG-E) veröffentlicht. Der Entwurf ist längst überfällig, da die Umsetzungsfrist der Richtlinie am 17. Dezember 2021 ausgelaufen ist und die Europäische Kommission bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet hat.

Für die Praxis von besonderer Relevanz sind:

1. Eine für alle – Die zentrale Meldestelle im Konzern
2. Catch all – Ausweitung der erfassten Hinweisgeber und der geschützten Meldeinhalte
3. Anonyme Meldungen – Nicht zwingend, aber empfehlenswert
4. Gut aufgestellt – Konkrete Anforderungen an Case Manager
5. Trotz Beweislastumkehr – Whistleblower müssen Benachteiligung nachweisen
6. Bußgeldtatbestände – Achtung, es kann teuer werden!

Sofern noch nicht erfolgt, sollten Unternehmen prüfen, ob die bei ihnen bestehenden Prozesse die gesetzlichen Anforderungen erfüllen. Dies gilt mit Blick auf die europäischen und nationalen Vorgaben für interne Meldesysteme und sollte bei Bedarf auch gleich die nach dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz („LkSG“) vorgesehene Verpflichtung zur Implementierung eines Beschwerdeverfahrens ab 2023 berücksichtigen. Es bietet sich dabei an, auf einer Gap-Analyse aufzusetzen, formalisierte Prozessabläufe hinsichtlich Zuständigkeiten, Umgang mit Hinweisen und Hinweisgebern, Berichtswegen und Dokumentation zu konzeptionieren und darauf beruhende übersichtliche Verfahrensanweisungen, Prozessbeschreibungen und eine (gruppenweite) Richtlinie zu erstellen.

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