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Willkommen Millionen im Paradies Deutschland: DGB-Chefin will Grundsicherung für alle Flüchtlinge

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Allgemeine Begriffserklärung und Richtigstellung der ddbnews-Redaktion:

Deutschland ist nicht die Bundesrepublik. Die Bundesrepublik hat keine Bürger wie ein richtiger Staat und seit 1990 kein eigenes Gebiet (und keine „Soldaten“ nur private Söldner, keine „Beamten“, nur Bedienstete „als“ Beamte), sondern nur unter Kriegsrecht stehende, rechtlose Bewohner, registriert in einer Verwaltung und mit Deutschland ist in allen Artikel die illegale und seit 3. Oktober 1990 unter Vorbehaltsrechten der Alliierten agierende Fremdverwaltung Bundesrepublik gemeint, die natürlich nicht Deutschland ist, jemals war oder sein könnte. Sie hat auch keine Minister im staatlichen Sinne, sondern nur Abteilungsleiter einer Geschäftszentrale und einer Geschäftsführung, die sich Kanzleramt und/oder Bundespräsidialamt „nennen“. Übrigens: Parteien sind politisch und geschäftlich tätige und orientierte Vereine, unter Ausschluß jeglicher Haftung nach BGB § 54, welche ansonsten für Vereine verpflichtend vorgeschrieben ist. Und noch etwas: Die gesamte Presse und die Medien in der Bundesrepublik sind internationale und globale Organe und keine deutschen Presse- und Medienhäuser. Die EU ist eine private Organisation, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika gesteuert und hat mit Staatlichkeit oder einem völkerrechtlichen Staatenbund nichts zu tun. 

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Berlin – Wenn sich diese Forderung durchsetzt und sich herumspricht, wird es kein Halten mehr geben:

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DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat eine ‚grundsätzliche Kehrtwende’ in der deutschen Flüchtlingspolitik gefordert, die sich an den Regelungen für die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine orientiert. „Ich denke an den schnellen Anspruch auf Grundsicherung, aber vor allem auch den direkten Zugang zum Ausbildungs- und Arbeitsmarkt“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Mir ist nicht wirklich erklärlich, warum wir dieses System der Unterscheidung zwischen Grundsicherung und Asylbewerberleistungen immer noch aufrechterhalten.“

Zugleich beklagte Fahimi bürokratische Hürden bei der Integration ukrainischer Flüchtlinge. „Bevor die Geflüchteten irgendwelche Leistungen in Anspruch nehmen können, müssen sie zur Ausländerbehörde, um sich den Aufenthalt bestätigen zu lassen. Dafür brauchen sie einen persönlichen Termin – und das ist im Moment das Nadelöhr. Das dauert oft viele Wochen“, kritisierte sie. Das sei eine gefährliche Phase, in der die Menschen aus der Ukraine „nicht wohlgemeinte und zum Teil illegale Job-Angebote bekommen“, warnte Fahimi. Manche Arbeitgeber schreckten nicht davor zurück, das Leid der Geflüchteten auszunutzen.

Die Gewerkschaftschefin kritisierte: „Wir machen das Tor weit auf, um den Kriegsflüchtlingen eine schnelle Perspektive zu bieten. Und dann halten unterbesetzte Ausländerbehörden alles auf.“ Fahimi mahnte, die Flüchtlinge nicht als Lösung für den Fachkräftemangel in Deutschland zu sehen.

Wie lange die Ukrainer in Deutschland blieben, könne niemand prognostizieren. Wer glaube, das Fachkräfteproblem in Deutschland durch die Ukrainer zu lösen, der sei „schief gewickelt“, so die Gewerkschaftschefin. Die DGB-Chefin fügte hinzu: „Mir gefällt diese nüchterne Verwertungslogik nicht. In erster Linie geht es jetzt darum, den Menschen zu helfen.“ Man habe unter den Ukrainern viele gut ausgebildete Menschen, die man schnell und leicht in den Arbeitsmarkt einbeziehen könne. „Das ist eine Bereicherung für uns – und für die Geflüchteten.“

Der Sklavenmarkt soll sich also weiter füllen und was denken diejenigen über diesen Vorschlag, die Zeit ihres Lebens arbeiten müssen, um etwas vom Sozialsystem zurück zu bekommen? Denn irgendwo auf der Welt ist immer Krieg, gibt es also Kriegsflüchtlinge. Wenn nun noch die „normalen“ Flüchtlinge von diesem System profitieren, wenn sie Deutschland erreichen, dann wird es doch noch ein wenig eng hier.

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Quelle

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