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Wird Hartz IV jetzt abgeschafft? Das soll sich mit dem Bürgergeld ändern

Die künftige Ampelkoaltion aus SPD, Grüne und FDP will Hartz IV abschaffen. Stattdessen soll ein Bürgergeld geschaffen werden. Sind wir nach Jahrzehnten am Ziel, eine sanktionfreie Grundsicherungerung oder gar ein bedingungsloses Grundeinkommen endlich durchgesetzt zu haben? Wir haben uns das Sondierungspapier zum Thema Sozialstaat genau angeschaut.

Wir erinnern uns: Die Agenda 2010 und damit Hartz IV wurde durch die damaligen Koalition aus SPD und Grünen und mit den Stimmen der Union umgesetzt. Nun soll nach ersten Verlautbarungen Hartz IV durch ein sogenanntes Bürgergeld ersetzt werden. Aber was heißt das konkret?

Erst gab es Jubel und dann Ratlosigkeit, nachdem SPD, Grüne und FDP am Freitag ihr erstes Sondierungspapier vorstellten. “Endlich wird Hartz IV abgeschafft” konnte man zum Beispiel massenhaft bei “Twitter” lesen. Nur ein paar Stunden später stellten viele die Frage: “Wie soll das neue Bürgergeld eigentlich aussehen?” Und: “Was wird anders sein als bei Hartz IV?” Ist es wohlmöglich nur ein Ersatzbegriff? Oder gar “Alter Wein aus neuen Schläuchen?”

Diese Fragen sind durchaus berechtigt. Denn viel ist in dem Sondierungspapier der Koalitionswilligen nicht zu lesen. Und das wenige, was dazu geschrieben ist, ist eher dürftig:

“Anstelle der bisherigen Grundsicherung werden wir ein Bürgergeld einführen. Das Bürgergeld soll die Würde des und der Einzelnen achten, zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen sowie digital und unkompliziert zugänglich sein. Es soll Hilfen zur Rückkehr in den Arbeitsmarkt in den Mittelpunkt stellen. Während der Coronakrise galten großzügige Regelungen zu Schonvermögen und zur Überprüfung der Wohnungsgröße. Wir prüfen, welche dieser Regeln wir fortsetzen wollen. An Mitwirkungspflichten halten wir fest und prüfen, wie wir hier entbürokratisieren können. Die Zuverdienstmöglichkeiten wollen wir verbessern, mit dem Ziel, Anreize für Erwerbstätigkeit zu erhöhen.”

Und zum Thema Sozialstaat war in einem weiteren Absatz zu lesen:

“Wir wollen neue Wege gehen, sodass alle auch konkrete Chancen auf Teilhabe und berufliche Perspektiven haben und Lebensleistung anerkannt wird. Wir stehen für einen verlässlichen und aktivierenden Sozialstaat, der die Bürgerinnen und Bürger in den Stationen ihres Lebens unterstützt, Teilhabe ermöglicht, vor Armut schützt und Lebensrisiken absichert. Diese Zusage ist eine wichtige Basis dafür, Bürgerinnen und Bürger zu ermutigen, auch Neues zu wagen.”

 

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