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Wütende Belgier demonstrieren gegen Inflation. NATO und Waffenlieferungen

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Von deutschen Medien praktisch völlig ignoriert, haben am Montag dieser Woche in Brüssel 70.000 bis 80.000 Menschen demonstriert – formal gegen das belgische Lohnnormgesetz und für mehr Kaufkraft, im Rahmen eines nationalen Aktionstages. Tatsächlich ging es jedoch um mehr – nämlich um ein wütendes, deutliches Zeichen des Protests an die Adresse der EU-Kommission und auch der belgischen Regierung, die über eine längst maßlos ausgeuferte „Solidarität mit der Ukraine“ und antirussische Sanktionen die Nöte und Sorgen der eigenen Bevölkerung immer mehr vergisst. Während Europa immer mehr Geld für Waffen, für Klimaschutz, für Entwicklungshilfe und für die Stützung von Pleitestaaten vernichtet, geraten die unter anhaltender Inflation leidenden Bürger immer mehr unter die Räder. Diesbezüglich nehmen sich Franzosen, Deutsche und auch Belgier nicht viel.

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Der Aufruf zu der Kundgebung ging von einer Gewerkschaftsfront der belgischen Gewerkschaftsverbände ACV, ABVV und ACLVB aus. Da sich das Leben durch Inflation und Preissteigerung verteuert habe, forderten die Demonstranten Lohn-und Gehaltssteigerungen. Trotz Lohnindexierung seien die Einkommen aufgrund der Kostenexplosion nicht ansatzweise ausreichend. Die Gewerkschaften forderten freie Tarifverhandlungen, da es durch das Lohnnormgesetz kaum noch möglich sei, Lohn-und Gehaltssteigerungen mit den Arbeitgebern auszuhandeln. Die gesetzliche Lohnnorm wird alle zwei Jahre festgesetzt und legt den Rahmen für die Erhöhung von Löhnen und Gehältern fest. Zudem existiert seit 1996 ein Gesetz, das es ermöglicht, die belgische Lohnkostenentwicklung präventiv an die zu erwartende Einkommensentwicklung in Deutschland, den Niederlanden und Frankreich, anzupassen, die die wichtigsten Handelspartnern Belgiens sind, anzupassen.

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Von einer Krise in die nächste

Weiterhin wurden entschiedene Maßnahmen zur Steigerung der Kaufkraft durch die belgischen Regierung  gefordert. Marie-Hélène Ska, Generalsekretärin der Gewerkschaft CSC, sagte: „Viele Menschen greifen derzeit auf ihre Reserven zurück, sofern sie überhaupt welche haben. Viele sind geschwächt und haben Schwierigkeiten, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.“ Olivier Valentin, Nationalsekretär der liberalen Gewerkschaft CGSLB, ergänzte: „Wir kommen von einer Krise in die nächste, und die Arbeitnehmer stehen immer im Zentrum des Sturms.“ Die Chefs der Gewerkschaften FGTB und CSC, Thierry Bodson und Marc Leeman, warnten: „Wenn das Gesetz nicht angepasst wird, dann werden weitere und auch härtere Aktionen folgen.“ Sie bekräftigten, auf Grundlage dieses Gesetzes werde man keinen Tarifabschluss mehr verhandeln. Sollte die Regierung nicht auf die Forderungen reagieren, kündigten die Gewerkschaften einen „heißen Herbst“ an.

Interessanterweise nahmen auch Vertreter der Sozialisten und Grünen, die beide an der Regierung des als eigentlich unregierbar geltenden Landes beteiligt sind, ebenfalls an der Demonstration teil. Die Demonstranten verbanden ihre Anliegen unter der Parole „Stoppt die NATO“ lautstark mit der Forderung, die Regierung solle lieber Geld für Gehälter als für Waffenlieferungen ausgeben. Im Gegensatz zu Deutschland trauen sich die Belgier wenigstens auf die Straße – und zwar umgerechnet auf die Bevölkerungsgröße in Massen, die hierzulande bereits in die Millionen gehen müssten. Doch die Deutschen trotten den vorgegeben Pfad Richtung Abgrund gehorsam weiter.

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Quelle

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