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XL-Bundestag: Ampelkoalition kündigt zügige Wahlrechtsreform an

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Allgemeine Begriffserklärung und Richtigstellung der ddbnews-Redaktion:

Es gibt derzeit überhaupt keine Impfung, sondern nur genverändernde Therapiestoffe einer Versuchsstudie, die lediglich für freiwillige Probanden nach einer Notzulassung gemäß EU-Verordnung (EG) Nr. 507/2006 vom 29. März 2006, in Verbindung mit der EU-Verordnung (EG) Nr. 726/2004 vom 31. März 2004, genehmigt wurden. Ein Virus konnte bislang noch immer nicht nachgewiesen werden, wie z.B. das Verfassungsgericht in Spanien unlängst geurteilt hat. Alle Testverfahren können, ohne vollständige klinische Abhandlung durch einen Arzt, keine Ergebnisse nachweisen, wie tausende Wissenschaftler und Ärzte bestätigen. Alle Masken sind gemäß ihrer Hersteller gegen Viren ungeeignet und zudem bei längerem Gebrauch gesundheitsschädlich, was vor allem Kinder unter 14 Jahren betrifft. Rechtlich bedeuten die aktuellen Maßnahmen: Ein indirekter Zwang für eine Maßnahme ist juristisch gesehen ebenso als strafbare Nötigung zu bewerten, wie ein direkter Zwang.

…und:

Deutschland ist nicht die Bundesrepublik. Die Bundesrepublik hat keine Bürger wie ein richtiger Staat und seit 1990 kein eigenes Gebiet (und keine „Soldaten“ nur private Söldner, keine „Beamten“, nur Bedienstete „als“ Beamte), sondern nur unter Kriegsrecht stehende, rechtlose Bewohner, registriert in einer Verwaltung und mit Deutschland ist in allen Artikel die illegale und seit 3. Oktober 1990 unter Vorbehaltsrechten der Alliierten agierende Fremdverwaltung Bundesrepublik gemeint, die natürlich nicht Deutschland ist, jemals war oder sein könnte. Sie hat auch keine Minister im staatlichen Sinne, sondern nur Abteilungsleiter einer Geschäftszentrale und einer Geschäftsführung, die sich Kanzleramt und/oder Bundespräsidialamt „nennen“. Übrigens: Parteien sind politisch und geschäftlich tätige und orientierte Vereine, unter Ausschluß jeglicher Haftung nach BGB § 54, welche ansonsten für Vereine verpflichtend vorgeschrieben ist. Und noch etwas: Die gesamte Presse und die Medien in der Bundesrepublik sind internationale und globale Organe und keine deutschen Presse- und Medienhäuser. Die EU ist eine private Organisation, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika gesteuert und hat mit Staatlichkeit oder einem völkerrechtlichen Staatenbund nichts zu tun. 

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Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP will zügig mit einer Wahlrechtsreform den auf Rekordgröße angewachsenen Bundestag verkleinern. „Die Wahlrechtsreform wird ein Projekt am Anfang der Legislaturperiode sein“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vom Montag. Die CSU wies Dürrs Kritik zurück, sie habe in der Vergangenheit weitergehende Reformen verhindert.

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„Die Schuldige dafür, dass wir den größten Bundestag in der Geschichte der Republik haben, ist eindeutig die CSU“, sagte Dürr. „Es darf nicht noch einmal sein, dass die CSU den ganzen Bundestag und ganz Deutschland in Geiselhaft nimmt, weil sie sich bockbeinig hinstellt.“ Der FDP-Politiker rechnete damit, dass der öffentliche Druck so groß werde, dass sich CDU und CSU bewegen müssten.

„Unser Ziel ist, dass unsere Wahlrechtsreform breit getragen wird“, sagte Dürr. Er lade die Union ein, „da mitzumachen“. Seit der Bundestagswahl sitzen 736 Abgeordnete im Parlament, das Wahlgesetz sieht eine Sollgröße von 598 vor.

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CSU: „Falsche Schuldzuweisungen“

Die CSU sprach mit Blick auf Dürrs Äußerungen von „falschen Schuldzuweisungen“. „Fakt ist: Wir haben in der vergangenen Wahlperiode eine Wahlrechtsreform beschlossen, die sowohl die Zahl der Wahlkreise, als auch der Ausgleichsmandate reduziert“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, der Nachrichtenagentur AFP. Die FDP habe „damals jeden Kompromissvorschlag rundheraus abgelehnt.“

Mit den Stimmen von Union und SPD war im Herbst 2021 zumindest eine kleine Wahlrechtsreform beschlossen worden. Sie sollte zumindest in begrenztem Maße die Zahl sogenannter Überhangmandate verringern, die zur Aufblähung des Bundestages beitragen.

Auch für die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat nun eine umfassende Reform zur Reduzierung der Parlamentsgröße hohe Priorität. „Wir gehen das zügig an. Alle demokratischen Fraktionen sind eingeladen, sich zu beteiligen“, sagte sie der „Rheinischen Post“.

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Union warnt die Ampel vor „Alleingang“

Bislang sei die Reform des Wahlrechts aber daran gescheitert, dass die Unionsvorschläge strukturell immer die CDU/CSU gestärkt hätten, so Mast. „Die Reform des Wahlrechts darf keine Frage der Parteitaktik sein. Deshalb werden wir Wissenschaft und Rechtsprechung einbeziehen und einen guten Vorschlag unterbreiten“, kündigte die SPD-Politikerin an.

Der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ansgar Heveling, hält die Möglichkeiten zur Anpassung im bestehenden System der personalisierten Verhältniswahl jedoch für nahezu ausgereizt. Eine deutlich weitergehende Reduzierung der Wahlkreise oder die komplette Verrechnung von Mandaten über Bundesländergrenzen hinweg sei verfassungsrechtlich nicht mehr vertretbar.

Der Sprecher der Unionsfraktion für Staatsreformen, Philipp Amthor (CDU), warnte die Ampel davor, das Wahlrecht mit ihrer Regierungsmehrheit im Alleingang umzubauen: „Es entspricht guter parlamentarischer Tradition, dass grundlegende Wahlrechtsreformen ihrem Wesen nach überfraktionell abgestimmt werden.“

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Quelle

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