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„Zuletzt geändert von…“An heikler Stelle im Ampel-Vertrag taucht plötzlich der Name vom Chef-Lobbyist auf

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Allgemeine Begriffserklärung und Richtigstellung der ddbnews-Redaktion:

Es gibt derzeit überhaupt keine Impfung, sondern nur genverändernde Therapiestoffe einer Versuchsstudie, die lediglich für freiwillige Probanden nach einer Notzulassung gemäß EU-Verordnung (EG) Nr. 507/2006 vom 29. März 2006, in Verbindung mit der EU-Verordnung (EG) Nr. 726/2004 vom 31. März 2004, genehmigt wurden. Ein Virus konnte bislang noch immer nicht nachgewiesen werden, wie z.B. das Verfassungsgericht in Spanien unlängst geurteilt hat. Alle Testverfahren können, ohne vollständige klinische Abhandlung durch einen Arzt, keine Ergebnisse nachweisen, wie tausende Wissenschaftler und Ärzte bestätigen. Alle Masken sind gemäß ihrer Hersteller gegen Viren ungeeignet und zudem bei längerem Gebrauch gesundheitsschädlich, was vor allem Kinder unter 14 Jahren betrifft. Rechtlich bedeuten die aktuellen Maßnahmen: Ein indirekter Zwang für eine Maßnahme ist juristisch gesehen ebenso als strafbare Nötigung zu bewerten, wie ein direkter Zwang.

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Der Koalitionsvertrag der Ampel steht. Doch eine Ungereimtheit bleibt: Wer hat ihn tatsächlich geschrieben? Zuletzt geändert wurde das Dokument jedenfalls von einem, der an den Verhandlungen offiziell gar nicht beteiligt war: DGB-Boss Reiner Hoffmann.

Hoppla! Da ist was schiefgegangen. Gegen 14.30 Uhr erhielten Journalisten den Koalitionsvertrag der Ampel per E-Mail. Angehängt war eine Word-Datei mit 177 Seiten Ampel-Prosa. Wer sich jedoch auf die Datei-Informationen durchklickte, stellte überrascht fest, dass ein Gewerkschafter als letzter Autor des Koalitionspapiers registriert war. Nicht irgendein Gewerkschafter. DGB-Boss Reiner Hoffmann höchstpersönlich hatte das Word-Dokument zuletzt geändert.

Als Autor und Besitzer des Dokuments ist Olaf Scholz‘ Finanzstaatssekretär Wolfgang Schmidt eingetragen. Bei Schmidt ist es nachvollziehbar, dass er als Scholz-Vertrauter am Koalitionsvertrag mitwerkelte. Aber darf Gewerkschafter Hoffmann das? Und was hat er zuletzt am Text des Koalitionsvertrags geändert, bevor er an die Presse versendet wurde? Wissen die Grünen davon? Was, wenn Hoffmann Teile des Texts umgeschrieben hat? Etwa zu Klimaschutz? Oder zur Aktien-Rente der FDP? Oder hat er nur Rechtschreibfehler korrigiert? Fragen über Fragen…

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Screenshot FOCUS Online

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DGB-Boss Reiner Hoffmann änderte zuletzt den Koalitionsvertrag.

Im politischen Berlin gilt es zudem als Todsünde Word-Dokumente zu versenden. Denn diese können verändert werden. Wer Papiere verschickt, sollte dies im PDF-Format machen und die Datei von Hintergrund-Daten und verräterischen Meta-Infos säubern. Auch der Chef-Lobbyist der deutschen Arbeitnehmer.

Die künftigen Koalitionäre sollten besser den Vertrag nochmals Wort für Wort überprüfen, bevor sie ihn ihren Delegierten und Mitgliedern zur Abstimmung vorlegen – oder gar unterschreiben!

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Quelle

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