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Zur Entlastung der Bürger: Söder will AKW-Laufzeitverlängerung

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Allgemeine Begriffserklärung und Richtigstellung der ddbnews-Redaktion:

Deutschland ist nicht die Bundesrepublik. Die Bundesrepublik hat keine Bürger wie ein richtiger Staat und seit 1990 kein eigenes Gebiet (und keine „Soldaten“ nur private Söldner, keine „Beamten“, nur Bedienstete „als“ Beamte), sondern nur unter Kriegsrecht stehende, rechtlose Bewohner, registriert in einer Verwaltung und mit Deutschland ist in allen Artikel die illegale und seit 3. Oktober 1990 unter Vorbehaltsrechten der Alliierten agierende Fremdverwaltung Bundesrepublik gemeint, die natürlich nicht Deutschland ist, jemals war oder sein könnte. Sie hat auch keine Minister im staatlichen Sinne, sondern nur Abteilungsleiter einer Geschäftszentrale und einer Geschäftsführung, die sich Kanzleramt und/oder Bundespräsidialamt „nennen“. Übrigens: Parteien sind politisch und geschäftlich tätige und orientierte Vereine, unter Ausschluß jeglicher Haftung nach BGB § 54, welche ansonsten für Vereine verpflichtend vorgeschrieben ist. Und noch etwas: Die gesamte Presse und die Medien in der Bundesrepublik sind internationale und globale Organe und keine deutschen Presse- und Medienhäuser. Die EU ist eine private Organisation, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika gesteuert und hat mit Staatlichkeit oder einem völkerrechtlichen Staatenbund nichts zu tun. 

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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert eine „absolute Energiepreisbremse“ als Antwort auf stark gestiegene Benzinpreise. Auch längere Laufzeiten für Atomkraftwerke sollten erwogen werden. Das Land Niedersachsen ist allerdings gegen Laufzeitverlängerungen der AKWs.
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Zur Sicherheit der Energieversorgung trotz des Kriegs in der Ukraine fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder eine mehrjährige Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken.

„Natürlich wäre eine Verlängerung rein technisch möglich. Es ist die Frage, ob man es politisch will“, sagte der CSU-Vorsitzende am Montag im „Morgenmagazin“ des ZDF. „Aber ich glaube, so für drei bis fünf Jahre wäre das einfach in dieser Notsituation ein guter Übergang, um billigen Strom zu produzieren, der gleichzeitig auch keine Klimabelastung bringt.“ Das sei jetzt der „richtige Ansatz“.

Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner sagte in der Sendung, die Regierung prüfe „alle Optionen“ zur Vorsorge für den nächsten Winter. „Ich sehe allerdings nicht, wie Atomkraftwerke für den nächsten Winter helfen können, weil auch diese brauchen Brennstoffe, auch diese bekommt man nicht so einfach.“ Die Regierung sehe hier „wenig Erfolgsaussichten“. Man werde aber Steinkohle-Kraftwerke für alle Eventualitäten in Reserve halten. Der Grünen-Politiker wies zugleich darauf hin, dass Deutschland möglichst bis 2030 aus der Kohle aussteigen wolle. Deshalb sollte man „den Ausbau erneuerbarer Energien massiv beschleunigen und früher aus der Kohle rauskommen“.

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Fällt die Mehrwertsteuer weg?

Zur finanziellen Entlastung der Bürger bei den explodierenden Benzinpreisen verlangte der Ministerpräsident so schnell wie möglich eine „absolute Energiepreisbremse“. „Deswegen sollte die Mehrwertsteuer so weit reduziert werden, wie es geht, und vielleicht sogar mit Zustimmung der Europäischen Union auf null reduziert werden.“ Dadurch ließen sich beim Benzinpreis bis zu 20 Prozent sparen. „Wir müssen jetzt alles überlegen. Alte Gewissheiten und alte Regeln müssen neu justiert werden.“

Söder erneuerte die Unionsforderung an die Bundesregierung, angesichts der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge einen Sicherheitsrat unter Beteiligung der Bundesländer einzurichten. Das sollte noch in dieser Woche geschehen. „Es ist wichtig, dass das Ganze in Deutschland koordiniert abläuft“, sagte Söder. Man brauche eine „nationale Strategie“ und eine Koordinierung unter den Ländern sowie mit dem Bund. Nötig sei auch eine finanzielle Unterstützung des Bundes für die Kommunen.

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Keine Option für Niedersachsen

Das Land Niedersachsen lehnt hingegen längere Laufzeiten von Atomkraftwerken ab, um einem drohenden Engpass zu begegnen. „Das ist aus meiner Sicht überhaupt keine Option“, sagte Energieminister Olaf Lies (SPD) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Diese Debatte sollte man zügig beenden.

„Wir sind aus der Kernenergie ausgestiegen mit einem mehrfachen Wechsel – das wiederholen wir nicht noch mal“, so der SPD-Politiker. Es gebe auch keine Möglichkeiten, die Kernkraftwerke, die noch am Netz sind, länger laufen zu lassen, weil die Abschalt-Planungen viel zu weit gediehen seien. „Es ist ja auch nicht so, dass man da ins Lager geht und mal eben einen neuen Brennstab holt. Es ist alles darauf ausgerichtet, die Kraftwerke abzuschalten. Und da sollte es auch keine Veränderungen geben.“

Auch eine Steigerung der Gasförderung in Deutschland sei keine Option. „Ich sehe in Deutschland – dabei vor allem in Niedersachsen – keine Gasförderprojekte mehr, die noch wesentlich ausgebaut werden können.“ Die Potenziale für die konventionellen Lagerstätten im Land seien bekannt und in Trinkwasserschutzgebieten beispielsweise werde das Land keine neuen Bohrungen genehmigen. „Wir werden uns vielmehr mit unseren europäischen Nachbarn, die Gas ja verstärkt in der Nordsee fördern, verständigen müssen, wie wir daran partizipieren können“, so Lies.

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Auf Windenergie setzen

Neben mehr Tempo bei der Realisierung von Flüssiggas-Terminals in Wilhelmshaven, Stade und Brunsbüttel müsse es vor allem auch um den massiven Ausbau der Windenergie gehen. Lies hofft nach eigenen Worten auf weniger Proteste gegen neue Windenergie-Projekte.

„Es müsste doch schon eine Akzeptanzsteigerung in der Gesellschaft dadurch geben, dass wir durch den Ukraine-Krieg gerade ganz deutlich vor Augen geführt bekommen, dass die Unabhängigkeit vom Energieimport die einzige Grundlage dafür ist, verlässlich, bezahlbar und eben autark Energie in Deutschland sicherzustellen“, sagte der Minister und fügte hinzu: „Ich habe schon immer gesagt, dass die Windenergie zu unserer Kulturlandschaft gehört. Das sehen nun hoffentlich auch diejenigen so, die bislang gegen Windenergie gewettert haben.“

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Quelle

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